Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
12. Januar bis 15. Januar 2015 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Charlie Hebdo; Donald Tusk erstmals in neuer Rolle im EU-Parlament; Lettland übernimmt die Ratspräsidentschaft von Italien; Gedenken an Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren; EU-Parlament verabschiedet Position zu EU-Prioritäten für 2015; Abstimmung zu GVO-freien Zonen in EU-Staaten; Schleuseraktivitäten im Mittelmeer; u.a.m.

Die erste Plenarwoche des Europäischen Parlaments im neuen Jahr beginnt im Gedenken an die Terroropfer der französischen Zeitschrift Charlie Hebdo. Präsident Martin Schulz wird für das Europäische Parlament eine kurze Stellungnahme abgeben, anschließend werden die Europa-Abgeordneten in einer Schweigeminute den Toten und Verletzten gedenken.

Donald Tusk, seit gut einem Monat der neue Präsident des Europäischen Rates, wird in dieser Rolle zum ersten Mal vor die Europa-Abgeordneten treten. Er stellt am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr) die Ergebnisse des Ratstreffens vom Dezember vor und wird insbesondere zu dem geplanten 315-Milliarden-Euro-Paket zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft Details erläutern. Voraussichtlich wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an dieser Debatte teilnehmen.

Bereits am Dienstag in der Früh zieht die Italienische Regierung Bilanz über ihre Ratspräsidentschaft, die turnusgemäß am 31. Dezember 2015 endete. Erwartet wird in Straßburg Ministerpräsident Matteo Renzi. Am Tag darauf, also am Mittwochvormittag, wird dann die lettische Regierung über ihre Prioritäten der Ratspräsidentschaft berichten. Auch die lettische Regierung wird voraussichtlich von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma vertreten werden, sie wird am Mittwochmittag (12 Uhr) auch mit Präsident Martin Schulz vor die Presse treten (wird live per Web-Stream ausgestrahlt).

Am Dienstagvormittag erinnert das Europäische Parlament an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Vor 70 Jahren - am 27. Januar 1945 - befreiten es Soldaten der Roten Armee. Im größten Vernichtungslager von Nazi-Deutschland wurden 1,1 Millionen Männer, Frauen und Kinder umgebracht. Zu den von den Nazis nach Auschwitz verschleppten Menschen gehörte auch Simone Veil und ihre Familie - Simone Veil wurde Präsidentin des 1979 erstmals gewählten Europäischen Parlaments.

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das neue Jahr ab. Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans hatten dieses im Dezember den Abgeordneten in Straßburg vorgestellt, die Reaktionen im Plenum fielen seinerzeit gemischt aus.

Bereits am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über eine EU-Regel zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ab: gemäß eines im Dezember gefundenen Kompromisses zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament werden die Mitgliedsstaaten weiterhin den Anbau von GVO-Pflanzen einschränken und sogar verbieten können und so gentechnik-freie Zonen sichern.

Ebenfalls am Dienstag debattieren die Abgeordneten über die skrupellosen Schleuseraktivitäten im Mittelmeer. Besonders die jüngsten Berichte, wonach Flüchtlinge in führerlosen Frachtern auf der See ihrem Schicksal überlassen werden, schreckte die europäische Öffentlichkeit auf.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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