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11.11.2019 – 10:12

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESVERBANDES DEUTSCHER STIFTUNGEN

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Stiftungsrechtsreform ist auf dem Weg

- Nach Halbzeitbilanz: Bundesregierung setzt die Stiftungsrechtsreform auf ihre 
  Agenda
- Stimme der Stiftungen wurde gehört: Kampagne "Stiftungsrechtsreform jetzt" hat
  den Stiftungssektor mobilisiert 
- Zahlreiche Stiftungen sind dem Aufruf gefolgt, die Bundesregierung und die 
  Bundestagsabgeordneten an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu 
  erinnern 

Berlin, 11. November 2019. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt das mit der Halbzeitbilanz bekräftigte Vorhaben der Bundesregierung, das zivilgesellschaftliche Engagement und Ehrenamt durch die Verbesserung des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht zu stärken.

Die Stimme der Stiftungen wurde gehört

Das Bundesjustizministerium hat das Gesetzgebungsverfahren zur Stiftungsrechtsreform in Angriff genommen. Im kommenden Jahr soll der Referentenentwurf vorliegen. Der Bundesverband würdigt die zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung der Bundesregierung gegenüber den Stiftungen und ihren rund 80.000 hauptamtlichen und ehrenamtlichen Beschäftigten. Stiftungen unterstützten das Gemeinwohl pro Jahr mit 4,3 Milliarden Euro sowie mit Zeit, Ideen, Netzwerken und Know-how: "Wir freuen uns über die ausdrückliche Anerkennung des gemeinnützigen Engagements durch die Bundesregierung", sagt Felix Oldenburg, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. "Die Stimmen der zahlreichen Stiftungen, die sich in den vergangenen Wochen an Abgeordnete und Ministerium gewandt haben, wurden gehört. Zehntausende Engagierte in Stiftungen brauchen einen einheitlichen, modernen und transparenten Rechtsrahmen. Jetzt stehen die Chancen gut, dass sie ihn im kommenden Jahr endlich erhalten."

Kampagne: Stiftungsrechtsreform jetzt

Die Große Koalition hat zur Halbzeit der Legislaturperiode die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele überprüft. Im Vorfeld hatte der Bundesverband Deutscher Stiftungen die Stiftungen in Deutschland aufgerufen, sich an die Bundesjustizministerin Lambrecht und an die Bundestagsabgebordneten vor Ort zu wenden. Zahlreiche Stiftungen sind dem Aufruf des Bundesverbandes gefolgt.

Stiftungsrechtsreform: Die Forderungen

Die Arbeit deutscher Stiftungen und damit deren gemeinnütziges Engagement wird durch die Zersplitterung im deutschen Stiftungsrecht erschwert. Die derzeitigen Rahmenbedingungen, wie wachsende Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Niedrigzinsen, erschweren die Verwirklichung der Stiftungszwecke.

Eine Reform mit insbesondere

- mehr Rechtssicherheit durch bundeseinheitliche Vorschriften
- mehr Schutz für den Vorstand durch angemessene Haftungsregelungen
- mehr Flexibilität für notleidende Stiftungen durch Umwandlung in 
  Verbrauchsstiftungen
- Erleichterungen bei der Zusammenlegung und Zulegung mit anderen Stiftungen
- Erleichterungen bei Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter 

würde die Stiftungsarbeit effektiv unterstützen. Wie alle anderen juristischen Personen, brauchen auch Stiftungen endlich ein Register, um ihre Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr zu vereinfachen und die umständliche und bürokratische Vertretungsbescheinigung überflüssig werden zu lassen.

Bundesverband Deutscher Stiftungen

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen vertritt die Interessen der Stiftungen in Deutsch-land. Er hat mehr als 4.400 Mitglieder; über Stiftungsverwaltungen sind ihm 8.400 Stiftungen mitgliedschaftlich verbunden. Damit sind rund drei Viertel des deutschen Stiftungsvermögens im Bundesverband Deutscher Stiftungen organisiert. Der größte und älteste Stiftungsverband in Europa ist das anerkannt führende Kompetenzzentrum für Stiftungen.

Stiftungen in Deutschland

Der Stiftungssektor wächst trotz der Niedrigzinsphase weiter. Um 2,1 Prozent ist die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts im vergangenen Jahr auf insgesamt 22.743 gestiegen. Stiftungen geben pro Jahr 4,3 Milliarden Euro für das Gemeinwohl aus. Der Stiftungssektor zählt ca. 80.000 haupt- und ehrenamtliche Beschäftigte.

Weitere Informationen

- Übersichtsseite des Bundesverbandes zum Thema Stiftungsrechtsreform: hier 
- Beschluss der Innenministerkonferenz (zum Stiftungsrecht auf S. 41): hier 
- Zweiter Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Stiftungsrecht: hier  

Pressekontakt - Bundesverband Deutscher Stiftungen

Dr. Mario Schulz | Leiter Themenmanagement

Telefon (030) 89 79 47-29

mario.schulz@stiftungen.org

René Thannhäuser | Volontär Newsroom

Telefon (030) 89 79 47-32

rene.thannhaeuser@stiftungen.org

www.stiftungen.org

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