Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger
FREIE WÄHLER: Seehofer muss in Flüchtlingspolitik Kurswechsel erzwingen
München (ots)
Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig. Aus dem 'Wir schaffen das' muss ein 'Wir müssen die hohe Zuwanderung reduzieren' werden. Es ist höchste Zeit, dass Seehofer hier endlich einen Kurswechsel erzwingt, um Schaden vom Land abzuwenden."
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