Das Ringen der EU
Frankfurt (ots)
Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. Sie weiß, dass Israel neben der Hamas als Auslöser des Kriegs inzwischen eine eigene Verantwortung für die humanitäre Katastrophe trägt. Aber sie will in ihren Reaktionen unterscheiden zwischen Netanjahu-Regierung und dem Wohl des Staates Israel. So gab es zwar seit Jahrzehnten keine Bundesregierung, die sich so stark von der israelischen distanzierte. Und doch ist es auch die Bundesregierung, die einen härteren Kurs der EU gegenüber Israel bislang verhindert - trotz des Drucks aus den anderen Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung.
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