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Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Ob er das auch tut, ist aber unklar.

Frankfurt (ots)

Fast klingt es wie eine Frohbotschaft: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform fallen zu lassen. Wer Netanjahu ein wenig kennt, weiß jedoch: Absichtserklärungen des konservativen Politikers dienen eher dazu, kurzfristig die Gemüter zu beruhigen, und weniger dazu, diese Versprechen später auch einzulösen.

Nicht ganz zufällig war es das "Wall Street Journal", das die Ehre hatte, Netanjahus frohe Kunde verbreiten zu dürfen. (...) Der Sinn der Botschaft war, die dicke Luft zwischen Washington und Jerusalem mit ein wenig Sauerstoff zu infiltrieren. (...)

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