Unnötig autoritär
Wie der Bund in der Corona-Politik mit den Ländern umspringt
Frankfurt a.M. (ots)
Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Neben den praktischen Problemen für die Pandemiebekämpfung in den Regionen ist der Bund in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen.
Alle Länder stehen unter dem Druck, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Freiheiten zurückzugeben, was ja auch überall geschieht. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei und es wäre besser, wenn die Länder in einer sich zuspitzenden Lage rasch handeln könnten.
Die Sturheit des Bundes in der Frage des Infektionsschutzgesetzes wird als Bumerang zurückkommen. Die Länder werden nun die Verantwortung für steigende Infektionszahlen dem Bund zuschieben. Die spannungsgeladene Stimmung zwischen Bund und Ländern wird sich auch in den Verhandlungen über die Finanzen für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten bemerkbar machen.
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