Überfällig
Frankfurter Rundschau (ots)
Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der Wirtschaftsminister aber erfolgreich. Zwar sieht der jetzt verabschiedete Entwurf vor, dass bei Verstößen gegen die menschenrechtliche Sorgfalt Bußgeld verhängt werden kann. Eine zivilrechtliche Haftung der Firmen, wie sie Entwicklungsressortchef Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gesetz hineinschreiben wollten, soll es aber nicht geben. Immerhin sollen Nichtregierungsorganisationen bei schweren Vergehen im Namen von Opfern klagen können.
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