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Trump aufhalten

Frankfurter Rundschau (ots)

US-Präsident Donald Trump treibt mit seinen Begnadigungen und seiner Kritik an den Corona-Hilfen seine destruktive Politik auf die Spitze. Natürlich würde es den Millionen Bedürftigen helfen, wenn sie mehr Geld etwa für Essen bekämen. Doch darum geht es ihm nicht. Sonst hätte er in den Monaten zuvor dabei geholfen, die Hilfen entsprechend zu gestalten. Er hätte dann vor allem die Republikaner auf Spur bringen müssen, statt sie nun zu düpieren. Stattdessen gefährdet er mit dem angedrohten Veto die Hilfen und den Haushalt. Dann wäre der Staat gelähmt und die Bedürftigen gingen vorerst leer aus. Trump will offensichtlich weiter das Chaos vergrößern, um so an der Macht zu bleiben. Dieses Horror-Szenario können Republikaner und Demokraten verhindern, wenn sie das Hilfspaket aufstocken, um ein Veto Trumps zu verhindern. Vor allem die Republikaner dürfen zusätzlich zu Trumps Politik nicht mehr schweigen.

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