Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Corona-Demos
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Berlin:
Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses "Reich" zu ersetzen?
Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der Pandemie vernünftig zu stellen. Entspricht die Art, in der einschneidende Maßnahmen per Telefonschalte beschlossen werden, demokratischen Ansprüchen? Könnten diejenigen, die auch vor Corona mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angestrebt haben, die Gewöhnung an die Corona-Vorgaben für ihre Zwecke nutzen?
Was fehlt, ist eine Bewegung, die das Nein zu bestimmten Inhalten mit einem positiven Begriff von Rechtsstaat verbindet.
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