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27.09.2019 – 17:09

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Afghanistanwahl und Abschiebeflügen
Titel: Abschiebung stoppen

Frankfurt (ots)

"Egal wie die Wahl in Afghanistan ausgeht: An der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei Drittel des Staatsgebiets werden von den Taliban kontrolliert, die den Wahlkampf bis zuletzt mit massiver Gewalt torpediert haben. Hunderttausende sind im Land auf der Flucht, Millionen außerhalb. Die Wahl wird das Ende des Bürgerkriegs nicht näherbringen, eher droht das Gegenteil. Was muss am Hindukusch noch passieren, damit die Innenminister von Bund und Ländern endlich aufhören, Menschen zwangsweise dorthin zurückzuschicken? Bei allem Lob für den Bundesinnenminister in Sachen Bootsflüchtlinge: Vor allem sein Name steht hinter der forcierten Abschiebepolitik. Die Abschiebeflüge nach Kabul sind ein menschenrechtlicher Skandal erster Ordnung. Die Wahl muss ein Anlass sein, sich darüber zu empören."

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