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16.05.2019 – 16:53

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Nach der Feier

Frankfurt (ots)

Wer einem Geburtstagskind gratuliert, sollte wenigstens in diesem Moment auf mehr oder weniger kluge Ratschläge verzichten. Die Gratulanten, die am Donnerstag im Bundestag das 70 Jahre alt gewordene Grundgesetz würdigten, haben sich daran meistens nicht gehalten: Kinderrechte, Klimaschutz, Digitalisierung, Föderalismus - anders als die AfD-Parole "Deutsch als Staatssprache" sind das alles bedenkenswerte Themen für eine moderne Verfassung. Aber vielleicht wäre es besser gewesen, über konkrete Verbesserungen auf der Basis dieses klugen Grundgesetzes zu reden als über Bastelarbeiten am Fundament der Demokratie. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles tat gut daran, konkret über die Umsetzung des Gleichberechtigungsartikels zu reden und ein Gesetz zur Parität im Bundestag zu fordern. Sie hat dafür zwar den falschen Koalitionspartner, aber immerhin: Sie machte deutlich, dass die Verfassung genug hergibt für eine bessere praktische Politik.

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Ressort Politik
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