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Frankfurter Rundschau: Nicht nur reden

Frankfurt (ots) - Leider schafft die EU es bei der Asylpolitik immer weniger, eigene Grundsätze und Vereinbarungen umzusetzen. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich, dass die Union dem UN-Migrationspakt nicht einstimmig zustimmen wird, obwohl er rechtlich nicht bindend ist und viele Inhalte der Vereinbarung EU-Überzeugungen entspricht. Absurd ist auch, wenn ausgerechnet Österreich die Zahl der Frontex-Grenzschützer erst später als vorgeschlagen aufstocken will, obwohl Wien die Außengrenzen abschotten möchte, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen können. Man könnte sagen, lass die EU-Innenminister reden. Schließlich haben viele Staaten viele Flüchtlinge letztlich gut versorgt, ohne dass die Welt deshalb untergegangen ist. Doch dabei werden jene vergessen, die in teils menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssen. Solche Fehlentwicklungen sollten die EU-Innenminister beseitigen und damit die humanitären Ziele der Union überall umsetzen, statt nur zu reden.

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