Frankfurter Rundschau: Herrin des Verfahrens
Frankfurt (ots)
Das ist der vielleicht wichtigste Grund, aus dem sich Merkel einstweilen weiter als Herrin des Verfahrens fühlen darf: Inhaltlich betrachtet, gibt es zwischen ihr und ihren Kritikern keine grundstürzenden Unterschiede. Die Kanzlerin mag nüchtern von "Steuerung und Reduzierung der illegalen Migration" reden, während Volker Bouffier dem rechten Rand ein bisschen rhetorisches Futter gibt - am Ende meinen beide das Gleiche: Migrationspolitik als Mischung aus Abschiebung und Abschottung, das ist längst die parteiintern unumstrittene Praxis. Ähnlich sieht es bei den Personalien aus: Dass die Vorsitzende die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister mit dem Wort "Schlüsselressort" adelte, mag aussehen wie eine Geste an ihre Gegner. Aber inhaltlich ist Spahn kein Problem für sie: Was auch immer Richtung Bürgerversicherung gehen könnte, lehnt der Jungstar rigoros ab, und genau das tut seine Chefin auch. Weil all das so ist, muss Angela Merkel sich um ihr Erbe nicht allzu sehr sorgen.
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