Frankfurter Rundschau: Es bewegt sich was
Frankfurt (ots)
Es lässt sich viel kritisieren an den bislang bekannt gewordenen Groko-Inhalten. Es lässt sich mehr ökologisches Bewusstsein wünschen, und die Probleme in der Alten- und Krankenpflege werden allenfalls angegangen, aber beileibe nicht gelöst. SPD und Union bügeln Fehler aus, für die sie selbst verantwortlich sind - in der Bildungspolitik zum Beispiel. Und sie holen in der Rentenpolitik nach, was schon längst nötig war. Plötzlich geht es zum Beispiel, die Erwerbsminderungsrente in einem Schritt anzuheben. Es bewegt sich also etwas, auch wenn sich nicht von einem Aufbruch sprechen lässt, weil die SPD die Erschöpfung vor sich her trägt und die CSU ihre Rücksichtslosigkeit. Grund für kollektives Entsetzen allerdings gibt es sicher nicht. Bei einer Neuwahl, so viel ist sicher, ließe sich von einem Aufbruch erst recht nicht sprechen. Und bewegen würden sich erstmal nur die Prozentpunkte in den Wahlumfragen.
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