Frankfurter Rundschau: Autokratischer Willkürakt
Frankfurt (ots)
Der deutsche Parlamentspräsident hat die jüngste Entwicklung in der Türkei schon vorab treffend kommentiert. Mit dem Plan, unliebsame Abgeordnete wegen konstruierter Terrorvorwürfe dutzendweise verfolgen zu lassen, enthülle Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine "autokratischen Ambitionen", sagte Norbert Lammert. Dabei bestehe der Zweck der Immunität, die Erdogan den Parlamentariern entziehen lasse, "historisch gesehen gerade im Schutz der Parlamente und ihrer Abgeordneten vor willkürlichen Übergriffen durch Feudalherrscher". Schön gesagt, aber nun ist der Willkürakt vollzogen. Und es stellt sich die Frage, wie Europa, wie vor allem auch Deutschland damit umgehen soll. Bestimmt wird es nicht genügen, die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei "mit Sorge" zur Kenntnis zu nehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert. Wäre die Sorge um die Demokratie ehrlich gemeint, dann gäbe es nur eine Antwort: den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Ankara sofort zu beenden.
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