Frankfurter Rundschau: Lichtblick für Brasilien
Frankfurt (ots)
Das Urteil der brasilianischen Richter im Rahmen des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras ist ein Sieg für die Demokratie. Die Juristen verbieten Firmen, künftig Parteien Geld zu spenden, weil dies verfassungswidrig sei. Das wird den politischen Wettbewerb bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 massiv verändern. Schließlich soll alleine die Arbeiterpartei von Staatspräsidentin Dilma Rousseff für den Urnengang im vergangenen Jahr umgerechnet bis zu 177 Millionen Euro erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund 3,5 Milliarden Euro. Das Urteil wird nicht das letzte Wort in dieser Affäre gewesen sein. Denn Korruption ist in der Politik offensichtlich weitverbreitet. So hatten die Strafverfolger gegen rund ein Drittel aller Abgeordneten und Senatoren des vorigen Kongresses Verfahren wegen verschiedenster Vergehen eingeleitet. 73 von ihnen wurden im Oktober 2014 dennoch wiedergewählt.
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