Frankfurter Rundschau: Positioniert Euch!
Frankfurt (ots)
Gebt mir 400 Abgeordnete, dann lässt sich diese Sache in Ruhe lösen. Diesen Satz hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor wenigen Wochen im Wahlkampf in der südosttürkischen Stadt Gaziantep gesagt. Gemeint war der Friedensprozess mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften PKK. Aus heutiger Sicht klingt er wie eine Drohung, die nach der Wahlniederlage der islamisch-konservativen AKP wahr wurde: Es gibt keine 400 AKP-Abgeordnete, und es gibt keinen Friedensprozess mehr mit der PKK. Gleichzeitig strebt die Regierung eine Schließung der prokurdischen Partei der Völker (HDP) an, weil sie angeblich Propaganda für die PKK macht. Erdogan hofft auf Neuwahlen, um mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit doch noch ein Präsidialsystem einzuführen. Es ist an der Zeit, dass die gemäßigten Stimmen der AKP ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Einhalt gebieten, sich öffentlich gegen ihn positionieren und für eine Koalition plädieren.
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