Frankfurter Rundschau: Druck von unten
Frankfurt (ots)
Was sich Barack Obama und François Hollande am Telefon gesagt haben, wird wohl nie bekannt werden. Es darf angenommen werden, dass der französische Präsident weniger empört war, als er glauben macht. Er weiß genau, dass er genauso handelt wie sein US-Amtskollege: Frankreichs gerade verabschiedetes Sicherheitsgesetz ermöglicht eine Massenüberwachung, die der des US-Geheimdiensts NSA in nichts nachsteht. Von einer Regierung wie der französischen zu erwarten, dass sie in Washington in Sachen Spionage viel erreicht, wäre illusorisch. Der einzige Druck auf die Großmächte und ihre bürgerfeindlichen Praktiken kann nur von unten kommen. Zum Glück gibt es Wikileaks. Hoffentlich fördert die Enthüllungsplattform weiterhin peinliche, weil ungeschönte Details aus dem Weißen Haus oder dem Elysée-Palast zutage.
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