Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur SPD-Steuerpolitik
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Steuerpolitik der SPD:
Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glauben. Und richtig: Zwei Wochen vor der Europawahl und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fliegen wieder die Fetzen. Es geht um den Abbau der kalten Progression, den die SPD in der vorigen Legislaturperiode noch blockierte. Im Wahlkampf forderte sie dann höhere Steuern. Nun ist Parteichef Sigmar Gabriel aufgefallen, dass das Thema nicht populär ist. Aus dem Urlaub in Marbella teilte er mit, die Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen sei richtig und ohne höhere Abgaben der Reichen machbar. Eine Volte, die nicht nur Parteilinken die Sprache verschlägt. Gabriels Versuch einer Steuer-Offensive dürfte ziemlich missraten sein.
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