Frankfurter Rundschau: Exklusiv: Grüne fordern im Datenskandal Verfassungsänderung
Frankfurt (ots)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom Montag, 22. Juli über eine Forderung der Grünen zur Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz.
Die folgende Zusammenfassung ist unter Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" AB SOFORT zur Veröffentlichung frei:
Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten." Deshalb wollten die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz - das Postgeheimnis - ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt". Das Spitzenduo für die Bundestagswahl am 22. September forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Aufnahme des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland auf: "Merkels Weigerung, Snowden Schutz zu gewähren, ist so beschämend wie die Tatsache, dass er bei einem autoritären Regime Schutz suchen muss." Snowden hält sich am Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf und hat in Russland um Asyl gebeten.
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