Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsantrag:
Frankfurt (ots)
Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Das jedoch erschwert bisher gerade die Bundesregierung, indem sie Initiativen gegen Rechts entweder das Geld kürzt oder nur eng befristet gewährt. Na ja, warum sollte die schwarz-gelbe Politik hier schlüssiger sein als in Sachen Familie oder Steuern.
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