Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur Flüchtlingsdebatte: Was Seehofer nicht sagt
Ravensburg (ots)
Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk. Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem Jahr sein als die Zuwanderung?
Angela Merkel steht durch die hohen Flüchtlingszahlen unter Druck, Horst Seehofer ebenfalls. Seehofer hat zudem noch das Problem, dass er 2018 abtreten will oder soll und seine potentiellen Nachfolger bereits mit den Hufen scharren. So ist es kein Wunder, dass der vorübergehende Friede zwischen Merkel und Seehofer beendet ist. Mag die Kanzlerin noch so oft versichern, dass Deutschland es schafft, Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach Obergrenzen, mehr noch, er legt jetzt nach mit genauen Zahlen. 200 000 Flüchtlinge im Jahr soll Deutschland maximal aufnehmen. Das hört sich vernünftig an und viele werden aus vollem Herzen zustimmen.
Doch was Seehofer nicht sagt, ist, wie er das erreichen will. Das Dublin-III-Abkommen, dass die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, zuständig sind, ist krachend gescheitert. Will Bayerns Ministerpräsident nun die Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr anerkennen? Will er das deutsche Asylrecht außer Kraft setzen? Will er die bayerischen Grenzen schließen?
Fordern kann er viel, doch eine Auseinandersetzung um die richtigen Lösungen setzt voraus, dass machbare Alternativen aufgezeigt werden. Die Koalition in Berlin arbeitet daran. Wenn auch zu langsam. Frontex wird gestärkt, die Türkei wird unterstützt, abgelehnte Asylbewerber werden schneller abgeschoben, Flüchtlinge genauer erfasst, es ist einiges in die Wege geleitet, was die Zahl spürbar reduzieren wird.
Bayern hat seit Anfang September 650000 Flüchtlinge versorgt, untergebracht und weiterverteilt. Horst Seehofer bezeichnet das zu Recht als "erstklassige Visitenkarte der Mitmenschlichkeit". Doch wie bei einem Empfang nur die Visitenkarte abgeben und dann verschwinden, das kann Bayern nicht und das kann Deutschland nicht.
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