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Schwäbische Zeitung: "EU demontiert sich selbst" - Kommentar

Ravensburg (ots) - Der von Österreich und Deutschland geforderte EU-Flüchtlingssondergipfel muss so schnell wie möglich kommen. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern Scharfmacher wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die in die Schranken verwiesen werden müssen.

Europäische Solidarität scheint für den Ungarn nur dann zu gelten, wenn sein staatlicher Haushalt davon profitiert. Ohne die Milliarden-Zahlungen aus Brüssel stünde Ungarn so schlecht da wie aktuell die meisten Balkanstaaten. Orbán provoziert hingegen fast stündlich die EU-Partner. Jetzt will er einen Schutzzaun zu Rumänien errichten.

Wie diverse andere Gesetze sind die neuen ungarischen Grenzgesetze eine Verhöhnung europäischer Grundwerte. Sei es die Rücksendung von Flüchtlingen nach Serbien, das Durchpeitschen von Asylverfahren binnen Stunden oder die Strafverfolgung von Vertriebenen. Die EU demontiert sich gerade selbst. Sie findet keine Antworten auf den Flüchtlingsandrang noch auf die Eskapaden eines Viktor Orbáns.

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