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Schwäbische Zeitung: Kauder entdeckt die Flüchtlinge

Ravensburg (ots) - Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht. Volker Kauder will noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen. Die Grünen verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber plädiert.

Vielleicht haben die heftigen Reaktionen auf Kauders Äußerung in einer Boulevardzeitung auch mit einer zeitlichen Koinzidenz zu tun: die Erklärung des CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden kam beinahe gleichzeitig mit der Nachricht auf den Tisch, dass am Dienstag mehr als 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. Das hätte also auch der Flüchtling sein können, der jetzt nebenan wohnt.

Nach der Aufregung bleibt die Frage, was den Mann aus Tuttlingen zu seiner Äußerung veranlasst haben mag. Mit dem Nahen Osten und dem Rest der Welt hat er sich bislang vor allem dann beschäftigt, wenn es um die Rechte verfolgter Christen in Pakistan, Ägypten, Syrien oder der Türkei ging. Wenn Kauder jetzt erklärt, Deutschland könne noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, ja, das könne sich dieses Land leisten, klingt das zunächst fast so, als sei aus dem evangelischen Christen einer geworden, der plötzlich alle ganz lieb hat und heute so redet wie die Grünen vor 20 Jahren.

Wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behaupten, dass dem nicht so ist. Kauder benennt nämlich erst einmal lediglich eine Selbstverständlichkeit, wenn er sagt, dass verfolgte Menschen bei uns Aufnahme finden müssen. Und die Äußerung hat einen Hintergedanken: Kauder besetzt geschickt einen Bereich, um den die Kanzlerin einen Bogen macht, weil sie mit der Rettung des Euro oder mit der Ukraine-Krise befasst ist. Und er okkupiert ein Thema, das sonst vielleicht die Sozialdemokraten in der Großen Koalition zu dem ihren gemacht hätten. Trotzdem: Kauders Aussage könnte einen Maßstab setzen - in der Union und darüber hinaus.

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