Schwäbische Zeitung: Politik durch Unterlassen - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Es ist mitnichten so, dass sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nicht um die Zukunft des Verkehrs im Südwest kümmert: Diese Woche informierte er sich in Japan und Korea ausführlich über Mobilitätskonzepte in Asien, und er will eigenen Worten zufolge viel davon mitnehmen, um "Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen". Die frustrierten Autofahrer, die allein rund um Deutschlands Stauhauptstadt Stuttgart täglich wertvolle Lebens- und Arbeitszeit verplempern, mögen es mit Hoffnung hören.
Doch vor lauter Zukunft ist dem Ministerium komplett die Gegenwart entglitten: Erstmals seit mindestens zwei Jahrzehnten hat das Land weniger Geld für Bundesstraßen und Autobahnen investiert, als vom Bund zur Verfügung stand. Kurz gesagt: Ausgerechnet Badener und Schwaben haben von Berlin geschenktes Geld nicht genommen. Dafür wird jetzt vielleicht eine neue Straße in Vorpommern gebaut.
Wie immer man die Zahlen auch dreht und wendet: sie sind eine Blamage. Jahrelang moniert das Land zu recht, dass der Bund zu wenig Geld in den Straßenerhalt steckt. Doch wenn es dann fließt, ist Baden-Württemberg überfordert vom plötzlichen Segen und schiebt die Schuld dafür reflexartig auf die 2011 abgewählte Vorgängerregierung.
Auch im laufenden Jahr macht Stuttgart bisher keine Anstalten, einem neuen Mittelrückfluss vorzubeugen. Neue Stellen? Schwierig. Umplanung? Kompliziert. Wer so argumentiert, betreibt eine Politik des Unterlassens, will Pendler mit Autostaus in S- und U-Bahnen zwingen. Dumm nur, wenn es die im ländlichen Raum nicht gibt. Hermanns bayerischen Nachbarn hatten 2013 übrigens kein Problem, die Rekordmittel vom Bund restlos auszugeben.
Konnte die Landesregierung Kürzungen und Deckelungen bei Gemeinde- und Landesstraßen noch irgendwie begründen - bei von allen Seiten begrüßten Bauprojekten kann es kein Verständnis geben: Diese Politik des Unterlassens hat auch mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.
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