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07.03.2013 – 21:15

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Auf dem Rücken einer Minderheit - Kommentar zu Friedrich

Ravensburg (ots)

Ein Denkmodell: Man stelle sich vor, ein Politiker würde hierzulande laut darüber nachdenken, inwiefern der Zuzug osteuropäischer Juden die Sozialkassen belastet. Er müsste sich Sorgen um seine Karriere machen, und das zu Recht. Stellt er dieselbe Rechnung für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien auf, und meint er damit Roma, bleibt der Aufschrei aus. Aber wer sollte auch schreien? Diese Minderheit hat in keinem Land der Europäischen Union eine Lobby. Nicht in Frankreich, nicht in Spanien. Und in einigen EU-Ländern wie Ungarn und Rumänien scheint es zum guten Ton zu gehören, sich abfällig über diese Bevölkerungsgruppe zu äußern. Umso bedenklicher ist es, wenn nun auch deutsche Politiker Wahlkampf auf dem Rücken dieser Menschen betreiben. Zwar wird ganz allgemein von Bulgaren und Rumänen gesprochen, aber jedem ist doch klar, dass damit Roma gemeint sind.

Die Kommunen haben vor Kurzem an Bund und Länder appelliert, sie nicht mit der wachsenden Zahl von Zuwanderern aus Osteuropa alleine zu lassen. Ihre Angst vor finanzieller Überforderung ist verständlich, denn in vielen Kassen ist jetzt schon Ebbe. Dass Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Besorgnis nun nutzt, um auf europäischer Ebene den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum zu verhindern, mag im Sinne deutscher Interessen politisch legitim sein. Aber wie passt diese Kleinstaaterei zum europäischen Gedanken?

Brüssel schaut seit Jahren zu, wie sich die Lebensverhältnisse der Roma-Minderheit in den osteuropäischen Mitgliedsländern verschlechtert haben. Die rund 600 000 Roma im EU-Land Ungarn haben im Durchschnitt eine zehn bis 15 Jahre kürzere Lebenserwartung als andere Ungarn. In Serbien wird nur einer von 100 älter als 60 Jahre. Im EU-Mitgliedsstaat Bulgarien sind 90 Prozent der Roma arbeitslos. Würde sich Innenminister Friedrich mit der gleichen Kraft für bessere Lebensverhältnisse in Osteuropa einsetzen, wie er jetzt gegen Sozialmissbrauch in Deutschland kämpft, was wäre er doch für ein vorbildlicher bayerischer Löwe.

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