Schwäbische Zeitung: Eine Mogelpackung - Kommentar
Leutkirch (ots)
Wer chronisch klamm ist, der wird in Sachen Geldbeschaffung erfinderisch. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat derart viele Schlaglöcher in Bundesstraßen und Autobahnen zu verwalten, dass er tatsächlich zum Bankräuber werden könnte. Weil ihm dies zu riskant ist, denkt er ersatzweise an irgendeine Form von weiterer Schröpfung der werten Autofahrer.
Und - so unschön es klingt - es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Das Straßennetz ist chronisch unterfinanziert, und abwarten hilft nicht weiter, sondern verschlimmert die Malaise. Dass die Maut eine Möglichkeit wäre, Geld in die leeren Kassen zu spülen, steht außer Frage. Dass sich Ramsauer damit nicht beliebt machen würde, steht auch fest. Jetzt schmiedet er offensichtlich wieder Pläne, das Maut-Paket so anzubieten, dass es nicht gleich in Bausch und Bogen verdammt wird.
Zauberformel: Die Ausländer sollen Maut zahlen, die Inländer an anderer Stelle entlastet werden. Aber abseits aller rechtlichen Probleme: Falls die deutschen Autofahrer tatsächlich das Geld in die linke Hosentasche gesteckt bekämen, welches man ihnen gerade aus der rechten gezogen hat, dann wäre diese Maut nicht sehr ertragreich. So viele Ausländer fahren bei uns nicht rum. Eine Mogelpackung also.
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