Schwäbische Zeitung: Die CDU muß aufräumen - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Es ist überall auf der Welt gleich: Verliert eine Partei nach Wahlen die Macht, die sie jahrzehntelang innehatte, dann kommt die Zeit der politischen und persönlichen Abrechnung. Die einen machen es lauter, die anderen leiser. Einige, die immer beherzt in Regierungszeiten mitgemischt haben, leiden dann unter plötzlicher Amnesie und sind völlig überrascht, was so alles - auch unter ihrer eigenen Ägide - schiefgelaufen ist. Vom Neuanfang ist dann schnell die Rede und dass man selbstredend dafür zur Verfügung stehe. Kurzum: Der König ist tot, lang lebe der König.
Die CDU Baden-Württemberg ist im Jahr zwei auf den harten Oppositionsbänken dabei keine Ausnahme. Doch der EnBW-Deal und seine Folgen wirken in der Partei wie ein Brennglas, das auf trockenes Stroh gerichtet ist. Es ist eine Binsenweisheit, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus Schaden genommen hat und dass seine Karriere beendet ist. Dass sich Mappus aber über eine Boulevard-Zeitung an seine Parteifreunde richtet oder auch richten muss (weil er sonst kein Gehör mehr findet), sagt einiges über die Diskussionskultur der CDU aus.
Man vernimmt nicht viel von der Parteiprominenz, die Mappus noch vor nicht allzu langer Zeit auf den Schild gehoben und in ihm ein großes politisches Talent gesehen hat. Die Frage ist recht einfach: Ist ein Comeback der CDU mit dem alten Personal überhaupt möglich? Der Landesparteitag in Karlsruhe am kommenden Wochenende muss eine Antwort darauf geben. Ein Tagesordnungspunkt lautet: Wie wünschen wir uns die CDU? Zuvor spricht der mächtige Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder. Von ihm fehlt bis dato eine klare Stellungnahme zum EnBW-Geschäft, wie auch zur Person Mappus. Der Untersuchungs-ausschuss im Landtag und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nehmen die CDU in die Zange. Auf dem "Weg der Erneuerung", so der Titel der Parteitagsrede von Landeschef Thomas Strobl, liegen viele Hindernisse, die nur die Christdemokraten aus dem Weg räumen können.
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