Schwäbische Zeitung: Beim Betreuungsgeld knirscht noch gewaltig - Kommentar
Leutkirch (ots)
Ja hat sie denn nichts Wichtigeres vor? Das Erstaunen war groß, dass Kanzlerin Merkel zwischen ihren dringenden europäischen Krisengesprächen noch die Zeit fand, der Debatte über das Betreuungsgeld zuzuhören.
Doch die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für die neue sozialpolitische Leistung hat ihren guten Grund. Das Betreuungsgeld zählt zu den schwarz-gelben Dauerbaustellen. Erst im zweiten Anlauf gelang gestern die erste Lesung des Gesetzes. Vor zwei Wochen wurde dies mit Tricks von der SPD vereitelt. Die Sozialdemokraten erreichten so, dass das Betreuungsgeld nicht schnell noch vor der parlamentarischen Pause verabschiedet werden konnte. Sie setzen darauf, dass es über die langen Sommermonate weiter zerredet wird.
Das kann gut passieren, denn Kritiker und Befürworter prallen nach wie vor unversöhnlich aufeinander. Auch die eigenen Reihen sind nicht geschlossen. Die FDP macht klar, dass sie wenig von der neuen Leistung hält und höchstens zähneknirschend zustimmt. Und für die Union noch schlimmer: Viele Frauen in der Fraktion sind dagegen. Um es all den Kritikern irgendwie noch schmackhaft zu machen, wird es am Ende sicher mit rentenpolitischen Zusagen an Frauen verknüpft werden müssen. Bis dahin aber wird es noch gewaltig knirschen im Getriebe der Regierung.
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