Schwäbische Zeitung: Sparen bleibt oberstes Gebot - Kommentar
Leutkirch (ots)
Die zuletzt unter Druck geratene Landesregierung von Baden-Württemberg holt zum Gegenschlag aus. Sie bekennt sich vorbehaltlos zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Vor allem aber strebt sie eine an, auch den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020 in die Landesverfassung aufzunehmen. So ein Schritt würde alle Regierungsbündnisse in der Zukunft binden - nicht nur die aktuell amtierende grün-rote Koalition.
Das am Donnerstag vorgelegte Gutachten räumt in einem Punkt mit Forderungen der Opposition klar auf. Das heutige Haushaltsrecht, noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise mit großer Mehrheit beschlossen, passt nicht mehr zu den übergeordneten, langfristig ausgerichteten Regeln. Wer es buchstabengetreu befolgen will, muss maximal über einen Zeitraum von zwei Jahren kalkulieren. Wer das nicht schafft, kann es mit einfacher Mehrheit ändern. Zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte und erst recht zum Abbau der Milliarden-Schulden trägt aber eine zu kurzfristig ausgerichtete Politik nicht bei.
Dass die Opposition nicht umgehend auf die Appelle von Finanzminister Nils Schmid eingehen will, gehört zum politischen Geschäft. In der Sache aber wird sie ein striktes Nein nicht durchhalten können. Auch CDU und FDP wissen, trotz derzeit sprudelnder Einnahmen, um die Langzeitbelastungen im Haushalt. Die Regierung Kretschmann wiederum darf sich nicht zu sehr darauf kaprizieren, immer nur auf Erblasten hinzuweisen.
Das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, lässt sich umso leichter und eher erreichen, wenn schon jetzt jeder Ausgabenposten auf den Prüfstand kommt. Dieser Pflicht muss sich die Regierung vorbehaltlos stellen, so unangenehm die Botschaften dann auch ausfallen.
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