Schwäbische Zeitung: Eine Polizeireform gegen den ländlichen Raum Leitartikel
Leutkirch (ots)
Alles nur ein kleines Missverständnis? Vor einer Woche noch hatte der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei einem Besuch in der Region vollmundig ein Polizeipräsidium Bodensee-Oberschwaben versprochen.
Allen, die ihm zuhörten, war klar: Ravensburg, Friedrichshafen, Sigmaringen und Biberach bekommen ein gemeinsames Präsidium. Die Vernunft hatte offensichtlich gesiegt. Es sollte zusammenwachsen, was geografisch, auch kriminalgeografisch, zusammengehört. Die unsinnigen Pläne, Oberschwaben entweder an Ulm oder an Konstanz anzubinden, schienen vom Tisch.
Jetzt dann das Ende mit Schrecken: Gesiegt haben doch irgendwelche Strippenzieher, die avisierte vernünftige Sachentscheidung ist zu einer politisch opportunen verkommen. Schmiedel kann sich mit dem geflügelten Wort des ersten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Reinhold Maier fragen: "Was goht mi mei saudumms G'schwätz von gestern an?"
Innenminister Reinhold Gall hat eine Chance vertan: Die Polizeireform, als großer Wurf konzipiert und angekündigt, entpuppt sich in der Region Oberschwaben als nachhaltiges Ärgernis. Man wird Gall und seiner SPD diese Fehlentscheidung nicht so schnell nachsehen - die oppositionelle CDU kann sich über eine Steilvorlage freuen. Andernorts wurde am Dienstag gefeiert: Aalen bekommt ein Polizeipräsidium, Tuttlingen bekommt eines. Dort waren die Strippenzieher offensichtlich ein klein wenig erfolgreicher als ihre Kollegen in Oberschwaben.
Für viele Polizeibeamte stellt sich nun die Frage nach der Sozialverträglichkeit der Reform. Hier ist noch vieles unklar. Dasselbe gilt für die konkreten Auswirkungen auf die Bürger. Selbstverständlich preist der Innenminister sein Werk als Zugewinn an innerer Sicherheit. Aber die teils langen Wege, welche die Spezialisten von Kriminal- oder Verkehrspolizei künftig zurücklegen müssen, geben berechtigten Anlass zur Skepsis. Sicher scheint, dass der ländliche Raum insgesamt nicht zu den Siegern dieser Polizeireform zählt.
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