Schwäbische Zeitung: Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert von Griechenland Strukturreformen
Leutkirch (ots)
BERLIN - Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu erhalten. Die Griechen müssten zeigen, dass sie Strukturen verändern und einsparen, bevor sie weitere Gelder erhalten. Da sehe er aber noch keine Bereitschaft. "Wir müssen sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert", sagt Döring im Interview der Schwäbischen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die Griechen müssen ihre Strukturen ändern: Mehr Privatisierung, einen niedrigeren Mindestlohn, weniger öffentliche Bedienstete. Wenn Griechenland dazu nicht bereit ist, sehe ich keine Mehrheiten in Europa für weitere Hilfspakete. "
Unser Interview im Wortlaut:
SZ: Das neue Grundsatzprogramm Ihrer Partei enthält das Wort Steuersenkung nicht mehr. Haben Sie aus Fehlern gelernt?
Döring: Wir definieren den steuerpolitischen Grundsatz, dass der Bürger niemals mit mehr als 50 Prozent direkten Steuern belastet werden soll. Daraus lassen sich konkrete Forderungen ableiten, die stehen aber nicht im Grundsatzprogramm, sondern im Wahlprogramm.
SZ: Ist Ihre Handschrift schon im neuen Programm erkennbar?
Döring: Ich denke schon, besonders im wirtschaftspolitischen Teil.
SZ: Das neue Schlüsselwort der FDP heißt Wachstum. Was aber soll daran neu sein, das kennt man aber doch seit 50 Jahren?
Döring: In Deutschland macht sich aber bis in die Reihen unseres Koalitionspartners eine Wachstumskritik und -skepsis breit. Da ist es gut, dass es eine Partei gibt, die sich zur Dynamik, zu den Chancen des Wachstums bekennt. Wir übertragen den Wachstumsgedanken auf die liberale Fortschrittstradition.
SZ: Für das Wachstum in Ihrer Partei sind Sie maßgeblich mit zuständig. In Kürze werden Sie voraussichtlich schon die erste Wahlschlappe an der Saar mittragen müssen. Ein schlechter Start?
Döring: Ich teile Ihren Pessimismus nicht. Frau Kramp-Karrenbauer hat ohne Not eine funktionierende Koalition aufgekündigt. Diese Wahl ist sicher kein Selbstläufer, aber es gibt für die FDP doch genügend Luft, sich zu positionieren, zumal sich SPD und CDU im Saarland kaum unterscheiden.
SZ: Die FDP ist zur Zeit so schwach wie nie. Ihr Vorgänger hat entnervt aufgegeben. Haben Sie ein dickeres Fell?
Döring: Es ist keine Frage, ob man ein dickes Fell oder gute Nerven hat, sondern es geht darum, dass wir uns beharrlich und konsequent aus dem Tief herausarbeiten. Und ich bin zuversichtlich, dass uns dass gelingt. Es sind keine leichten Zeiten für eine Regierungskoalition angesichts der Euro-Krise. Aber denken Sie an die Alternativen. Wenn andere regieren würden, dann würde es zur Vergemeinschaftung von Schulden, höheren Zinsen und weniger Konsolidierung kommen. Deshalb ist unsere Bilanz, besonders die der FDP, nicht schlecht: Wir stehen für ein Europa der Konsolidierung.
SZ: Glauben Sie denn, dass man eine Pleite in Griechenland noch abwenden kann?
Döring: Klar ist: Die Politik in Griechenland muss die Versprechen erfüllen, die sie in Brüssel gegeben hat. Das Land muss auf Staatsaufgaben und -ausgaben verzichten. Da sehe ich, auch wenn ich an die Generalstreiks denke, noch keine Bereitschaft. Wir müssen aber sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert oder nicht tragfähige Strukturen in Griechenland stabilisiert. Die Griechen müssen ihre Strukturen ändern: Mehr Privatisierung, einen niedrigeren Mindestlohn, weniger öffentliche Bedienstete. Wenn Griechenland dazu nicht bereit ist, sehe ich keine Mehrheiten in Europa für weitere Hilfspakete.
SZ: Müssen Sie besonders streng sein angesichts der Eurokritiker in Ihrer Partei?
Döring: Wir haben in unserer Partei einen produktiven Diskussionsprozess geführt. Wir bekennen uns zu Europa, dazu gehören gemeinsame Werte und Regeln. Einer der Werte gerade der deutschen Politik ist, dass wir eine Zentralbank haben, die nicht zur Vermehrung der Geldmenge und damit der Inflation beiträgt. Wir wollen Konsolidierung und Disziplin in allen Euro-Ländern.
SZ: Im Grundsatzprogramm sollen Ihre Mitglieder die Wahl haben, ob sie einen Staatenbund Europa anstreben oder einen Bundesstaat? Warum?
Döring: Wir wollen das offen diskutieren, weil es eine zentrale Weichenstellung ist, die uns in jeder europapolitischen Frage begegnet. Ich selbst glaube, dass zumindest für die nächste Dekade eine Staatenbund-Ordnung festgeschrieben bleibt und wir erst einmal die Verfassungs-Mängel aufarbeiten und stärkere demokratische Strukturen einziehen müssen, bevor wir über eine weitere Vertiefung der europäischen Integration nachdenken.
SZ: Sie diskutieren jetzt ihr Programm im Netz, haben Sie das von den Piraten abgeguckt?
Döring: Gab's die Piraten denn schon 2002? Im Ernst: Als Netzpioniere haben wir unser Programm vor allen anderen schon zu den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 im Netz diskutiert. Mit großer Beteiligung. Das ist bei uns geübte Praxis.
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