Schwäbische Zeitung: Ein bizarrer Dauerstreit - Kommentar
Leutkirch (ots)
Dieser Dauerzwist um die Vorratsdatenspeicherung hat etwas Bizarres - in mehrfacher Hinsicht. Da wäre zunächst der Streit um den praktischen Nutzen der befristeten Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten. Manche Kritiker sagen: Das Ganze bringt sowieso nichts. Der Chef des Bundeskriminalamts spricht dagegen von "realen Sicherheitslücken". So ähnlich sieht es wohl auch die EU, die nun auf der Umsetzung ihrer Richtlinie in nationales deutsches Recht pocht.
Damit - und auch dies mutet bizarr an - hat vor allem die Bundesjustizministerin gar keine Eile. Zwar bezweifelt die FDP-Politikerin grundsätzlich wohl nicht mehr Sinn und Zweck der Datenspeicherung, sie kann sich jedoch allenfalls beim konkreten Verdacht auf eine Straftat damit anfreunden. Das wiederum ist vielen Fachleuten zu wenig. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klebt mit ihrer Haltung unverdrossen an der ideologisierten Sicherheitspolitik ihrer Partei. Da stehen die Freiheitsrechte des Bürgers - in diesem Fall der Datenschutz - grundsätzlich gegen die Sicherheitsinteressen des Staates. Dass die aber kein behördlicher Selbstzweck sein müssen, sondern ebenfalls im Bürgerinteresse liegen könnten, passt nicht in diese Ideologie. Bizarr mutet schließlich an: Staatliche Organe taugen kaum noch als Feinbild Nummer eins für beflissene Datenschützer. Da hat der privatwirtschaftliche Sektor kräftig aufgeholt.
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