01.08.2018 – 18:05

Berliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus Decker

Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er schließlich deren Zustimmung; bisher ist es Seehofer nicht gelungen, die einschlägigen Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Mit anderen Worten: Es herrscht rasender Stillstand.

Pressekontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
christine.dankbar@dumont.de

Original-Content von: Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Berliner Zeitung

Alle Storys Alle

31.07.2018 – 18:00
Berliner Zeitung: Kommentar zur beitragsfreien Kita in Berlin. Von Christine Dankbar
Berlin (ots) - Wäre es nicht sinnvoller, die sieben Millionen Euro, auf die Berlin großzügig verzichtet, in die Ausbildung der dringend benötigten Erzieher umzuleiten - und das ab sofort? Kita und Bildung sind Ländersache, daher muss Berlin nicht erst auf das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Aussicht gestellte Gute-Kita-Gesetz warten. ... Die ...
mehr
30.07.2018 – 18:00
Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Tobias Peter
Berlin (ots) - Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles als Parteichefin für den Patienten SPD verantwortlich. Sie hat den Job ordentlich gemacht, wenn auch nicht brillant. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er - obwohl schon ewig im Politikbetrieb - aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte den hohen Erwartungen nicht standhalten. Nahles und Scholz ...
mehr
10.07.2018 – 18:33
Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Masterplan. Von Kordula Doerfler
Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach ...
mehr