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Berliner Zeitung: Kommentar zur Bund-Länder-Finanzierung

Berlin (ots) - Lammerts Warnung, nun drohe aus der föderalen Bundesrepublik ein Zentralstaat zu werden, ist abwegig - jedenfalls dann, wenn man Föderalismus nicht als Selbstzweck begreift, sondern als Mittel einer bürgernäheren Politik. Und hier hat der Föderalismus in zentralen Fragen seit langem versagt. ... Denn in unserem wohlhabenden Land ist der Wohlstand nicht nur unter seinen Bürgern, sondern auch unter seinen Kommunen ungerecht verteilt. ... Künftig wird der Bund die Kommunen besser als bisher direkt bei notwendigen Investitionen unterstützen können, vor allem beim Bau und dem Erhalt von Schulen...Wenn das Ausdruck eines Zentralstaates ist - wohlan, dann wollen wir noch mehr davon.

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