Berliner Zeitung: Kommentar zur Entlagerung von Atommüll
Berlin (ots)
Sehr schwammig ist in dem Gesetzentwurf von Transparenz und Bürgerbeteiligung die Rede. Die Öffentlichkeit, so will es Umweltministerin Barbara Hendricks, soll in jeder Phase der Suche einbezogen werden. Das nehme die Bürger in die Pflicht: Die Parole "Nicht vor meiner Haustür" werde als Argument gegen ein nahes Atommülllager nicht mehr ausreichen. Hendricks spricht gar von einem "Testfall für die Demokratie". Das ist geschickt formuliert. Und stellt den Bürgern eine Falle. Nach dem Motto: Wenn ihr beteiligt sein wollt, bitte, aber beschwert euch dann nicht, wenn es am Ende nicht so ausgeht, wie ihr es gerne hättet. Menschen, die von dem unglaublich komplexen Thema keine Ahnung haben, sollen eine Entscheidung mittragen, die sie nicht treffen können. Die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden, erscheint da in etwa so sinnvoll, wie einem Patienten während der Operation das Skalpell zu reichen...
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