Fulda (ots) - Als Tiger gestartet - als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart. Doch bis jetzt sind all die Programme und Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie ...
Fulda (ots) - Parteitagsdelegierte haben keinen leichten Job: Machen sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube und votieren so, wie vielleicht gerade die Stimmung in ihrem Orts- oder Kreisverband ist, riskieren sie ein desaströses Bild der Partei nach außen. Bleiben aber alle Abgesandten "auf Linie" und äußern ...
Fulda (ots) - Man hat keinen Erfolg, aber wenigstens "guten Willen" gezeigt. Was im täglichen Leben als Vorwand für Unvermögen herhalten muss, kann auch für den G-20-Gipfel in Seoul gelten. In Zeiten, in denen Handeln geboten wäre, freuen sich die mächtigsten Damen und Herren der Welt schon über gute Absichten. Das irritiert etwas. Denn nur in einem Punkt wurde ...
Fulda (ots) - Nein, das viele Geld, das Roland Koch jetzt bekommen wird, ist nicht das Verwerfliche an dem Wechsel des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten zum Baukonzern Bilfinger-Berger. Auch wenn die Opposition in Wiesbaden schäumt und vom "Lockruf des Geldes" spricht: Dieser Punkt ist in der Debatte um ...
Fulda (ots) - Ja, die Bundesregierung hat Recht: Gemessen an dem Schaden, der Rauchen der Gesundheit zufügt, sind Zigaretten in Deutschland noch lange nicht teuer genug. Auf jährlich 18,8 Milliarden Euro werden die volkswirtschaftlichen Folgen von Raucherkrankheiten geschätzt. Hier an der Steuerschraube zu drehen ...
Fulda (ots) - Von Bernd Loskant Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt, 365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den Regierungswechsel begleitete, ...
Fulda (ots) - Kaum etwas fürchten etablierte Parteien mehr als die Gründung einer rechtspopulistischen Sarrazin-Partei. Doch der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter ist sich im Interview mit unserer Zeitung sicher: Eine solche Partei hätte keinen Erfolg in Deutschland. Welchen Erfolg würden Sie einer ...
Fulda (ots) - Vier Gewinnt Die Gewinner des Atompokers sind unschwer zu identifizieren: Wenn der Aktienkurs eines Konzerns an einem Tag um bis zu fünf Prozent in die Höhe schießt, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass für das Unternehmen etwas ziemlich gut gelaufen ist. Was die Börsianer in Scharen zu Investitionen in die großen AKW-Betreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall veranlasst: Die Vier können - nach ...
Fulda (ots) - Auch wenn Politiker noch so oft beteuern, es gehe in ihrem Geschäft um Inhalte, nicht um Personen - das CDU-interne Gezerre um die Neubesetzung des hessischen Landeskabinetts hat in den vergangenen Wochen wieder einmal das Gegenteil bewiesen. Natürlich geht es (auch) um Köpfe, Flügelkämpfe und ...
Fulda (ots) - Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen, die den Liberalen in diesen Tagen attestieren, auf der Kippe zur Splitterpartei zu stehen. Anders ist es kaum zu erklären, aus einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im letzten ...
Fulda (ots) - Das Thema ist zu ernst, um es der Kasperlebühne des politischen Sommertheaters und seinen Protagonisten zu überlassen: Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haftzeit verbüßt haben, weiter eine akute Gefahr für die Allgemeinheit darstellen? Das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung, dessen Entwurf derzeit im Justizministerium in Arbeit ...
Fulda (ots) - Es ist schon manchmal zum Verzweifeln: Da schien es vor gut anderthalb Jahren so, als wäre nach der in vielerlei Hinsicht verheerenden Bush-Ära auch in Sachen Umweltschutz ein neuer Geist ins Weiße Haus eingezogen. Doch nun ist der Elan schon wieder erlahmt, ehe die USA auch nur im Ansatz neue Wege bei der Energiegewinnung oder Treibhausgas-Vermeidung ...
Fulda (ots) - Wieder so ein Rückzug, der völlig unerwartet kommt, viele Fragen unbeantwortet lässt - und von einem sonderbaren Amtsverständnis zeugt: Karlheinz Weimar hatte sich noch im vergangenen Jahr für eine volle Legislaturperiode als Finanzminister vereidigen lassen - und wirft nach nicht einmal der ...
Fulda (ots) - Einen "Sieg der Basisdemokratie" schreiben sich die Initiatoren der Nichtraucher-Initiative in Bayern auf die Fahnen. Jetzt wollen die Befürworter von rauchfreien Kneipen, Discos und Festzelten ihre Forderung auch anderswo in Gesetze gießen lassen. Das klingt kühn - und ist doch nicht unrealistisch. ...
Fulda (ots) - Dass das deutsche Steuersystem nicht nur kompliziert ist, sondern auch massive Gerechtigkeitsdefizite aufweist, ist schon daran zu erkennen, dass manche Mitbürger es schaffen, ihre Steuerlast - ohne sich strafbar zu machen - auf null zu drücken, andere hingegen glaubhaft versichern, nur für den ...
Fulda (ots) - Es wirkt wie ein archaisches Relikt aus der Zeit des "Wilden Westens", als Selbstjustiz an der Tagesordnung war. Und dennoch wurde im aufgeklärten Amerika der Neuzeit, das sich gerne als moralische Instanz und Verfechter von Freiheit und Menschenrechten präsentiert, ein Mann auf einen Stuhl ...
Fulda (ots) - Für den oberflächlichen Betrachter scheinen die Dinge klar: Aha, jetzt kommt dieser Zumwinkel schon wieder davon. Erst eine milde Bewährungsstrafe in seinem Steuerhinterziehungsprozess vor gut anderthalb Jahren, und jetzt windet er sich auch noch aus einer Anklage in der Telekom-Spitzelaffäre ...
Fulda (ots) - Brüderle: "Keine Steuererhöhungen! Das gilt." Der Wirtschaftsminister glaubt an den Fortbestand der Koalition, fordert aber mehr Corpsgeist Wenn er hört, mit welch harscher Kritik das Sparpaket der Regierung übergossen wird, dann kann selbst der sonst so gelassen wirkende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Rage kommen. "Das Paket ist ...
Fulda (ots) - Brüderle: "Keine Steuererhöhungen! Das gilt." Der Wirtschaftsminister glaubt an den Fortbestand der Koalition, fordert aber mehr Corpsgeist Wenn er hört, mit welch harscher Kritik das Sparpaket der Regierung übergossen wird, dann kann selbst der sonst so gelassen wirkende Bundeswirtschaftsminister ...
Fulda (ots) - Das ungeschriebene politische Gesetz, dass in einem Mehrparteiensystem alle nicht extremistischen Gruppen untereinander koalitionsfähig sein müssen, setzten 2008 schon in Hessen die Wahlgewinner außer Kraft. Die Folgen sind bekannt. Jetzt ignorieren es auch die Parteichefs in Nordrhein-Westfalen - ...
Fulda (ots) - Wenn das Sparen doch nur überall so einfach wäre wie beim Berliner Stadtschloss: Rund eine halbe Milliarde Euro sollte der umstrittene Wiederaufbau eines Gebäudes kosten, dessen ästhetischer Reiz beschränkt ist und dessen städtebauliche und inhaltliche Notwendigkeit noch niemand überzeugend darstellen konnte. Also: Finger davon. Der jetzt ...
Fulda (ots) - Was bedeutet Europa für uns? Diese Frage müssen wir uns stellen, damit wir die Euro-Krise überwinden können. Nur wenn uns wieder klar wird, dass kaum ein Land so sehr wie Deutschland von der EU profitiert, werden wir zu den notwendigen Maßnahmen im Interesse Europas bereit sein. In der EU ist ...
Fulda (ots) - Potzblitz: Wie die Koalitionäre Christian Wulff aus dem Ärmel gezaubert haben, ist geradezu sensationell. Kaum jemand hatte den smarten Leisetreter aus Niedersachsen, der von sich selbst behauptet hatte, kein Alphatier zu sein, nach der Vorfestlegung auf Ursula von der Leyen noch auf der erweiterten ...
Fulda (ots) - Horst Köhler galt bislang in der Öffentlichkeit als vorbildlich besonnener und bescheidener Mann; einer, der nicht gleich ausflippt, wenn ihm die sprichwörtliche Laus über die Leber läuft; einer, der Pflichtbewusstsein über persönliche Befindlichkeiten stellt. Kurzum: ein Präsident, zu dem man über Parteigrenzen hinweg respektvoll aufschaute. ...
Fulda (ots) - Erst verzauberte sie Deutschland - jetzt ganz Europa: Lena Meyer-Landrut. Der Sieg der gerade erst 19-Jährigen beim Eurovision Song Contest ist wunderbar wie verwunderlich zugleich: Klar sind die Deutschen nun stolz auf "ihre" Lena, aber die Hannoveranerin passt so gar nicht in das gewohnte Bild des ...
Fulda (ots) - So schnell kann es gehen: Noch vor gut einem halben Jahr versprachen Union und FDP im Koalitionsvertrag, man werde die Steuern auf jeden Fall senken. Jetzt lautet die Zusage, "hemmungslose Steuererhöhungen" werde es nicht geben, wie es Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) gewunden formulierte. ...
Fulda (ots) - Spekulanten sind die idealen Sündenböcke. Aus dem Verborgenen heraus jonglieren sie mit Milliarden, bringen Staaten an den Rand des Ruins und verdienen sich eine goldene Nase - während der brave Steuerzahler auf immer höhere Schuldentürme blickt. Soweit jedenfalls das Bild, das die Bundesregierung ...
Fulda (ots) - Der Euro ist derzeit in aller Munde. Das neu entfachte Interesse gilt jedoch weniger den Vorteilen der gemeinsamen europäischen Währung - vielmehr dominiert die Angst vor der angeblichen Euro-Schwäche. Auch nach den Hilfspaketen für die hochverschuldeten Euro-Mitgliedsländer konnte der Euro sich ...
Fulda (ots) - Wir Hessen sind in mancherlei Hinsicht Menschen, an denen sich die Bürger in anderen Bundesländern ein Beispiel nehmen können. Uns geht es so gut, dass wir pro Kopf mehr Steuern zahlen als alle anderen Deutschen. Als Zahlmeister der Nation pumpen wir jedes Jahr Milliarden in den großen Topf des ...
Fulda (ots) - Es muss sie in der Einsamkeit der Wahlkabine überfallen haben, als sie ganz mit sich und dem Stimmzettel alleine waren: die unheimliche Ahnung, dass ein Kreuz für die Liberaldemokraten vielleicht doch zu gewagt wäre. Dabei wünschten sich die Briten laut Umfragen den Wechsel. Der beispiellose ...
