Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin verlangt von der SPD einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Die bisherigen Vorhaben der SPD-Spitze mit Mietpreisbremse, Frauenquote und neuen Regeln für die Leiharbeit gingen "kaum über die To-do-Liste des Betriebsrats hinaus", rügte ...
Köln (ots) - Die Kölner Ford-Werke haben die Tagesproduktion in der Fiesta-Fertigung von 1850 auf 1550 Kleinwagen verringert. Zugleich beantragt das Unternehmen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) noch in diesem Monat bei der Bundesanstalt für Arbeit Kurzarbeit. Die Arbeit in der Montagehalle in Niehl soll an sechs Tagen im Oktober und ...
Köln (ots) - Die Grünen wollen nach den enttäuschenden Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2013 ihr Image aufpolieren. Die Forderung nach einem Veggie-Day und nach Steuererhöhungen hatte ihnen den Vorwurf eingebracht, eine staatsfixierte und sauertöpfische Politik zu vertreten. Deshalb versuchen Strategen, die Partei als Hort der Emanzipation, der Selbstbestimmung ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams warnt vor gefährlichen Folgen einer "Paralleljustiz" nach dem islamischen Rechtssystem der Scharia für den deutschen Rechtsstaat. "Die Anwendung der Scharia insbesondere in familienrechtlichen Streitigkeiten und im Strafrecht führt zu einer ...
Köln (ots) - Die katholische Kirche in Syrien lehnt Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten auf die Terrormilizen des "Islamischen Staats" (IS) ohne Autorisierung durch das Assad-Regime in Damaskus ab. "Es geht hier auch um die Souveränität des syrischen Staates und seiner Regierung", sagte das Oberhaupt der ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, tritt auch wegen der rasanten Entwicklungen im Bereich der Stammzellforschung für eine Neufassung des Embryonenschutzgesetzes ein. "Es braucht nicht die Stammzellforschung als Einfallstor, um das Embryonenschutzgesetz auf den Prüfstand zu ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich zu Gesprächen über ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen bereit erklärt, zugleich aber Skepsis signalisiert. "Wir stehen bereit für Gespräche", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Aber das werden harte Verhandlungen. Da soll sich keiner was ...
Köln (ots) - Regisseur Christian Petzold warnt davor, den eigenen Erinnerungen zu sehr zu trauen - und die Zeit zurückdrehen zu wollen: "Das ist wie mit Abitur-Nachtreffen: Die Liebesgeschichten, die man hatte, bekommen zehn Jahre später plötzlich eine Wichtigkeit, man denkt, mit dem Mädchen, da hätte was draus werden können. Dann fährt man zu dem Treffen und ...
Köln (ots) - Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung widersetzt sich dem Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Pkw-Maut. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Ausländer-Maut bringt viel Ärger, aber wenig Geld. Was wir brauchen ist ein Konzept, ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht sich für ein schärferes Vorgehen der Justizbehörden gegen "hassmotivierte Gewalt" aus. Die Motive der Täter bei "rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen menschenverachtenden Taten" sollten in Zukunft im Gesetz stärker als bisher ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist notfalls für eine Verschärfung der Gesetze, sollte man der in Wuppertal aufgetauchten "Scharia-Polizei" mit den herrschenden rechtlichen Instrumenten nicht Herr werden. "Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine ...
Köln (ots) - Die von dem BND-Spion Markus R. an die Amerikaner weiter gereichten Gesprächsprotokolle des BND-Präsidenten Gerhard Schindler, seines Stellvertreters und anderer Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes betrafen vorrangig Gespräche, die diese mit Vertretern der amerikanischen Seite geführt hatten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Erstmals seit mehr als 20 Jahren ist in Nordrhein-Westfalen ein Arzt dazu verurteilt worden, dass seine Vergehen wegen Abrechnungsbetruges mit seinem vollem Namen veröffentlicht werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Der Internist aus Bonn wird nun in der aktuellen Ausgabe des "Rheinischen Ärzteblattes" genannt, das auf ...
Köln (ots) - Das Finanzministerium NRW hat einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch bestätigt, nach dem Mitarbeiter des Finanzamts Köln-Ost eine falsche Wohnung aufbrechen ließen, um eine Pfändung durchzuführen. "Dies bedauere ich ebenso wie die Oberfinanzdirektion NRW und das Finanzamt ...
Köln (ots) - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Folgen einer Lockerung des Sterbehilfe-Verbots. "Wir müssen die gesellschaftliche Signalwirkung ins Auge fassen, die von solch einem Schritt ausginge", sagte der Bonner Staatsrechtler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "In einer ...
Köln (ots) - Köln. Die rot-grüne Landesregierung kann in Nordrhein-Westfalen ihre Machtbasis behaupten. In einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagten 39 Prozent der Befragten, dass sie bei einer Landtagswahl für die SPD stimmen würden. Der Wert ist fast deckungsgleich mit dem NRW-Wahlergebnis von 2012, ...
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ...
Köln (ots) - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat dem Land vorgeworfen, angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Pauschalbeträge pro Asylbewerber seien in NRW viel zu niedrig, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Stephan Articus, im ...
Köln (ots) - Gut drei Monate nach der Wahl des Stadtrates werden in Köln möglicherweise alle Stimmen neu ausgezählt. Diesen Vorschlag wollen die Grünen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) den übrigen Fraktionen und Gruppierungen an diesem Montag unterbreiten. Teilnehmer einer internen Klausurtagung der Grünen bestätigten den ...
Köln (ots) - Bei den Grünen gibt es Streit um die neue Steuerpolitik. Nachdem die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädierte, setzte sich NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings ein. In ...
Köln (ots) - Der Genetiker Rudolf Jaenisch hat sich für eine uneingeschränkte Freiheit der Forschung ausgesprochen. Wissenschaft und Erkenntnis könne man nicht verbieten. "Man kann einem Menschen nicht sagen: Du darfst nicht weiter denken", sagte Jaenisch dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat gefordert, gegen den Salafisten-Prediger Pierre Vogel vorzugehen. Anlass ist dessen jüngster Aufruf an die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit dem Leben bedrohten Jesiden, zum Islam überzutreten. ...
Köln (ots) - Mit dem Einzug seiner Partei in alle drei Landtage rechnet der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, bei den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte der AfD-Chef, dass seine Partei niemandem "ein ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Nach dem verheerenden Pfingststurm "Ela" und den Regenfluten von Münster schlägt der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Reiner Priggen, die Einrichtung eines Unwetterfonds für NRW vor. "Wir wissen, dass solche lokal begrenzten Ereignisse häufiger und stärker auf uns zu kommen. Die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in Sachen Türkei für nachvollziehbar. Es gebe "sicherlich gute Gründe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bosbach verwies dabei auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in ...
Köln (ots) - Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur und des Friedenscorps "Grünhelme", fordert Waffenlieferungen an die Gegner der Terrorgruppe "Islamischer Staat". "Schickt Waffen an die Peschmerga im Norden des Irak", appelliert der 75-Jährige auch an die deutsche Regierung. "Das ist das ...
Köln (ots) - Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher, kritisiert die BND-Spionage gegen die Türkei. "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). In Bezug auf die geopolitische ...
Köln (ots) - Amazon nutzt seine Marktmacht aus - das kritisiert der Schriftsteller und Dramaturg John von Düffel im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Von Düffel hat mit mehr als hundert Autoren einen Protestbrief an Amazon-Chef Jeff Bezos unterzeichnet, der kommende Woche veröffentlicht werden soll. Zuvor hatten schon in den USA mehr als ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Der nächste 24-Stunden-Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen findet am 18. und 19. September 2014 statt. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zum zweiten Mal werden sich auch weitere Bundesländer an der NRW-Erfindung beteiligen. Die Innenministerkonferenz der Länder hatte im vergangenen Dezember beschlossen, auch in diesem Jahr einen gemeinsamen ...
