Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert" Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Ein Restaurant auf Rügen hat beschlossen, dass Kinder zur Abendessenszeit nicht mehr rein dürfen. Das darf es so entscheiden. Und ganz klar: Kinder können nerven. Mit einem Durchhaltevermögen, dass es einem die Schuhe auszieht. Und trotzdem entlarvt die Entscheidung des Restaurants, wie ...
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor dem Beginn der Computerspiele-Messe Gamescom hat NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz (CDU) Formate des E-Sport verteidigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch) warnte Milz die großen Sportverbände davor, sich den elektronischen Wettkämpfen "voreilig zu verschließen". Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde sich "keine ...
Bielefeld (ots) - Die Meldungen über abstruse Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt häufen sich, insbesondere aus den Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Köln oder München. Dort wurde kürzlich eine "neuwertige" Zwei-Zimmer-Wohnung in Schwabing mit 58 Quadratmetern Wohnfläche für knapp 490.000 Euro zum Kauf ...
Bielefeld (ots) - Die Risiken sind gewachsen, aber die deutsche Wirtschaft wächst unverdrossen mit. Ein Grund zur Freude, keine Frage. Der Erfolg hat viele Väter. Die Agenda-Reformen der rot-grünen Koalition sind noch immer ein Faktor, die Vorteile der Deutschen im Umgang mit der Gemeinschaftswährung Euro werden immer deutlicher, und entscheidend sind natürlich ...
Bielefeld (ots) - Niemand hätte das im Frühjahr geahnt: der Sommer 2018 wächst sich zu einem Dürrejahr einmaligen Ausmaßes aus. Insbesondere die Landwirtschaft ist hiervon hart betroffen. Doch reflexartig ausschließlich nach kurzfristigen Subventionen des Staates zu rufen, ist nicht zielführend. Was wir ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert die Forderungen des CDU-Fraktionsvizes Carsten Linnemann nach einer strengeren Regulierung beim Bau von Windkraftanlagen scharf.Linnemanns Forderungen, Privilegien für Windkraft im Baurecht abzuschaffen, seien ein "Amoklauf gegen ...
Bielefeld (ots) - Die Nerven bei vielen Menschen in OWL liegen blank. Lärm und nächtliche Beleuchtung großer Windkraftanlagen stören ihren Schlaf. Um ihrem Ärger Luft zu machen, haben sie sich in zahlreichen Bürgerinitiativen organisiert. Sie wollen die oft Hunderte Meter hohen Anlagen nicht vor ihrer ...
Bielefeld (ots) - Mitten in das politische Sommerloch platzt die vermeintlich skandalträchtige Nachricht: Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland. Am stärksten zugenommen hat die Zahl der Empfänger aus Osteuropa. Als dann das Thema von leichtfertigen Oberbürgermeistern - die übrigens für die Zahlung von ...
Bielefeld (ots) - Linken-Chefin im Bundestag: "Einfluss auf lebenswichtige Entscheidungen" Bielefeld. Angesichts der Konzernkrise von Thyssen-Krupp hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Industriestiftung für Nordrhein-Westfalen gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitag) sagte ...
Bielefeld (ots) - Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter bestätigt und damit sicher Tausenden älteren Landwirten aus der Seele gesprochen. Bereits in früheren ...
Bielefeld (ots) - Kunst muss frei sein. Sie muss, auch wenn sie staatlich gefördert wird, mit den ihr eigenen ästhetischen Mitteln frei die Welt ergründen können - und diese sind eben nicht immer politisch korrekt, sondern auch abwegig, sperrig, unbequem, aufrüttelnd, berührend, verstörend und schon gar nicht ...
Bielefeld (ots) - Um den Zustand der Gefängnisse in NRW steht es nicht gut. Zu marode, zu wenig Platz, zu wenig Personal und immer schwierigere Gefangene - auf diese kurze Formel lässt sich die Zustandsbeschreibung bringen. Es ist gut, dass NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Probleme in den insgesamt 36 ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Bürgschaft für jemanden übernimmt, darf sich nicht darüber beschweren, wenn er im Fall der Fälle zur Kasse gebeten wird. Aber auf keinen Fall so, wie Stefan Straube-Neumann aus Hille im Kreis Minden-Lübbecke das gerade erlebt. Der hat für eine sechsköpfige syrische Familie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sieht in der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine Chance, der erstarkenden Rechten in Europa Druck entgegenzusetzen. "Es muss eine Balance of Power geben - in jeder Gesellschaft", sagte Vollmer der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), ...
Bielefeld (ots) - Die Idee klingt verlockend. Ein Arzt verhilft gesunden Patienten mit Krankschreibungen und getürkten Gutachten illegal zur Frührente. Manch krimineller Mediziner, der mit dieser Betrugsmasche auch seine Zulassung aufs Spiel setzt, soll sogar in Moscheen für seinen dubiosen Handel geworben haben. Denn erst die Masse bringt lukrative Einnahmen. ...
Bielefeld (ots) - Grünen Politikern dürfte es im Sommer 2018 mit Umfragewerten ähnlich gehen wie vielen Deutschen mit dem Wetter. Das extreme Hoch bringt Glücksgefühle, hat aber solch einen Seltenheitswert, dass es irritiert. Die einfache Antwort für das Fünf-Jahres-Hoch der Öko-Partei heißt Robert Habeck. ...
Bielefeld (ots) - Irgendwie verwundert die Nachricht nicht mehr: Viele Kinder können kein Fahrrad mehr verkehrssicher bedienen, meint die Landesverkehrswacht. Und doch ist es traurig. Denn die Nachricht ergänzt ähnliche ältere: Statistiken zufolge kann jedes zweite Kind nicht richtig schwimmen, jedes fünfte ...
Bielefeld (ots) - Bei Lebensmitteln oder dem Spritpreis schauen die Verbraucher genau hin, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Wenn es aber um das Mitmachen bei Trendmoden geht, lassen sie schon mal jede Vorsicht fahren. Anders ist der Boom bei Tätowierungen nicht zu erklären. Eine Regulierung dieses Marktes ist ...
Bielefeld (ots) - Was macht den deutschen Konservatismus im Jahre 2018 eigentlich aus? Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht in ihm unter anderem die Aufrechterhaltung eines starken Rechtsstaats, der vor allem der Aufgabe nachkommt, die Sicherheit seines Staatsvolkes nach innen wie nach außen zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund 400.000 neuen Wohnungen aus. "Das schafft die private ...
Bielefeld (ots) - Die Mechanismen der Organisierten Kriminalität (OK) werden immer ausgefeilter. Und sie funktionieren beängstigend gut, wie das Beispiel des Kokainhandels in Deutschland zeigt. So stieg die Menge des Rauschgifts, das hierzulande sichergestellt wurde, binnen Jahresfrist von 1,9 auf 7 Tonnen. Das ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Reform der deutschen Rechtschreibung, die heute vor 20 Jahren nach langen Auseinandersetzungen schließlich in Kraft trat, hat der deutschen Sprache nur wenig geholfen, aber auch nicht "groß geschadet". Dieses Resümee hat Peter Schlobinski, Osnabrücker Sprachwissenschaftler und ...
Bielefeld (ots) - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist in gebefreudiger Stimmung. Als erstes Bundesland hat der Stadtstaat die Kitagebühren gestrichen. Berliner Eltern sind nun freigestellt von den einkommensabhängigen Beiträgen, sie zahlen auch für die Betreuung der unter Einjährigen in ...
Bielefeld (ots) - Die drei Bürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Bonn wollen ein Signal setzen. Allein im Juli ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer. Dass sie das andauernde Sterben nicht weiter erdulden, sondern handeln wollen, ist heldenhaft. Denn die Aufnahme und Integration von ...
Bielefeld (ots) - Die drei Bürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Bonn wollen ein Signal setzen. Allein im Juli ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer. Dass sie das andauernde Sterben nicht weiter erdulden, sondern ist heldenhaft. Denn die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, war ein ...
