Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste Gremium im Deutschen Bundestag. Dort wird darüber entschieden, wie viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die Linken. Genau diese Regelung machen etablierte ...
Bielefeld (ots) - Zwei katastrophale Wetter-Ereignisse im Jahrhundertformat haben die USA in kurzer Folge gebeutelt - und der Präsident nimmt das Wort Klimawandel nicht einmal in den Mund. Wo Vorgänger Obama kategorisch feststellte, dass die zunehmende Erderwärmung die "größte Gefahr für kommende Generationen ...
Bielefeld (ots) - Die Sorge der Handwerker in OWL ist verständlich. Ein Dieselfahrverbot in Innenstädten wäre für sie nicht bloß lästig; es hätte für sie schlimme finanzielle Folgen. Zurecht bangen einige um ihre Existenz. Denn bei einem Fahrverbot könnten sie viele Kunden nicht mehr bedienen. Vor einigen ...
Bielefeld (ots) - Von einem der Wahlkampfauftritte der Bundeskanzlerin in Bitterfeld existiert ein Video, das Kollegen der ARD gedreht haben. Es zeigt wütende Bürger, die "Hau ab" schreien und die Angela Merkel in einer Zwangsjacke aus dem Kanzleramt führen wollen. So etwas passiert der Kanzlerin oft in diesen ...
Bielefeld (ots) - Schweigend saß Jürgen Mathies, Staatssekretär im NRW-Innenministerium, im Innenausschusses des Landtags. Und das, obwohl sein Name in der hitzigen Debatte über den Skandalfall des Polizeigewerkschafters Wendt immer wieder fiel. Aber Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte nicht, dass sein ...
Bielefeld (ots) - Am 24. September, 18 Uhr, zeitgleich mit der ersten Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl, wird Angela Merkel wissen, wie es ist, wenn man auf dem vierten und letzten Kanzlerinnen-Gipfel steht: Rundum geht es nur noch bergab. Vor Monaten war man bereits im Schlafwagen zur Macht und träumte ...
Bielefeld (ots) - Gut gebrüllt Löwe, könnte man dem Europäischen Gerichtshof zurufen. Sein Urteil zur Flüchtlingsverteilung ist eine klare Botschaft an Ungarn und die Slowakei. Und nicht nur an die, sondern an alle, die glauben, dass EU-Recht und EU-Vereinbarungen, sagen wir mal, nicht so wichtig sind. Brüssel ...
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der Beschäftigten sind befristete Arbeitsverträge meist keine schöne Sache. Auch wenn Aufgabe, Bezahlung und Arbeitszeit stimmen, gibt es einen Haken: die Unsicherheit. Nach zwei Jahren kommt dann wieder mal der Punkt, an dem man sich fragt: Geht es weiter oder muss ich mich komplett ...
Bielefeld (ots) - Für die Krankenhäuser war es eine gute Nachricht, als die Landesregierung in der vergangenen Woche verkündete, man wolle den Kliniken in NRW zusätzliche 250 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen. Zu groß ist schließlich der Investitionsstau in den ...
Bielefeld (ots) - Größer hätte der Kontrast nicht sein können. Erst die reizlose Romanze mit Überlänge, irreführend "Das TV-Duell" genannt; am Tag darauf dann Fernseh-Action - spannend, kurzweilig und erhellend. Der "Fünfkampf" der kleinen Parteien erinnerte daran, dass es knistern und funkeln kann im ...
Bielefeld (ots) - Gestern Abend also politischer Katzentisch. Nach dem großen TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten von CDU und SPD am Sonntag waren die kleinen Parteien dran. Gleichzeitig lief zu allem Übel auch noch das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Die Einschaltquoten für Grüne, Linke und teils FDP und AfD waren entsprechend ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine wirklich wichtige Nachricht, die von dem Diesel-Gipfel ausgegangen ist. Nicht die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung für 80 Kommunen mit besonders dreckiger Luft bereitstellt. Die werden gerade einmal für ein paar Hundert Meter Straßenbahngleise und zehn ...
Bielefeld (ots) - Frauen im öffentlichen Dienst werden schon bei den Beurteilungen im Vorfeld von Beförderungen benachteiligt. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Montagausgabe) berichtet, ...
Bielefeld (ots) - Angst und Bange dürfte auch dem größten Optimisten beim Blick auf die Nordkoreakrise werden. Der Konflikt spitzt sich zu: Pjöngjang provoziert mit dem Test einer Wasserstoffbombe - eine neue Stufe der Eskalation. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb diese Krise nicht zu unterschätzen ist. ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen der neuen Studie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst sind eindeutig. Während sie insgesamt in der Mehrheit unter den Beschäftigten sind, werden sie vor allem bei den Beförderungen benachteiligt. Wie anders wäre es zu erklären, dass die deutliche Mehrheit in den ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung: Die Kirchen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beschließen, dass die Schülerinnen und Schüler beider Konfessionen künftig einen gemeinsamen Religionsunterricht besuchen können. Als Hauptgrund wird die zurückgehende Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Seit einiger Zeit versuchen Meinungsforscher und - vor allem - Unionspolitiker die Wahl für entschieden zu halten. Zu groß sei der Abstand zwischen der Union und SPD, zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz - so lautet die ...
Bielefeld (ots) - Insgesamt 46 radikale Islamisten befinden sich nach Angaben des neuen NRW-Justizministers zurzeit in Straf- oder Untersuchungshaft. Das berichtete die in Bielefeld erscheinende "Neue Westflälische" (Freitagausgabe). Aus der Antwort des Minister auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Zeitung vorliegt, geht außerdem hervor, dass 20 der Betroffenen bereits wegen terroristischer Straftaten oder ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Städtetag NRW fordert die Einführung der Blauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge nach Euro-6-Norm, um auf Fahrverbote vorbereitet zu sein. Wie der Vorsitzende Pit Clausen (SPD), der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Nun hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet doch die Reißleine gezogen. Immer lauter waren die Stimmen geworden, die ihn aufforderten, dem Medienunternehmer und Minister Stephan Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medien zu entziehen. Dass er der vor zwei Tagen öffentlich von der ...
Bielefeld (ots) - Das kennen wir bereits: Die Unterhändler von EU und Großbritannien treffen sich, um über die Modalitäten des Brexit zu debattieren. Die Briten sind schlecht vorbereitet, kommen zu spät, bleiben im Ungefähren. Und am Ende kommt heraus: nix. Schon die dritte Verhandlungsrunde ist nun über die ...
Bielefeld (ots) - Bürger wollen aus dem Wohnzimmerfenster schauen können, ohne dass ihnen ein Windrad die Sicht versperrt, wollen ihre Gärten nutzen, ohne vom Flappen der Rotoren gestört zu werden. Und die neue Landesregierung will ihre Wünsche erfüllen: Windkraftanlagen sollen künftig einen Mindestabstand ...
Bielefeld (ots) - Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat empört auf eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland reagiert. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) sagte er, Gauland sei "der Spitzenhetzer der AfD". Dieser hatte erklärt, man müsse die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich kritisch in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nach der Bundestagswahl für unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten offen. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). "Wer nach der Wahl auf der Grundlage unseres Programmes mit uns regieren will, kann auf uns zukommen", so Schulz wörtlich. Zunächst aber kämpfe die SPD für sich und nicht für eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt, dass der 1. FC Köln seine starke Leistung aus der Vorsaison in der 1. Fußball-Bundesliga wiederholen kann. "Wenn der FC Fuß fasst, kann er wieder unter die ersten Fünf kommen", sagte Schulz der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Er kritisierte die ...
Bielefeld (ots) - Abschieben oder, wenn das nicht sofort geht, in Abschiebehaft nehmen - in Zeiten, in denen die von radikalen Islamisten ausgehende Terrorgefahr groß ist, haben einfache Lösungen Konjunktur. Leider aber ist die Wirklichkeit komplizierter. Die Zahlen, die der neue Düsseldorfer Innenminister ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist zu einer Kanzlerinnendemokratie geworden. Selten wird das so deutlich wie an dem Tag, da die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin sich die Zeit nimmt, um mit den Hauptstadtkorrespondenten für 90 Minuten über ihre Politik zu plaudern. Einmal jährlich besteht die klitzekleine ...
Bielefeld (ots) - Wer bislang noch Zweifel hatte, kann sich nun dank Herrn Gauland sicher sein: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei mit menschenverachtenden, rassistischen Überzeugungen. Eine Partei, die für aufrechte Demokraten schlicht unwählbar ist. Es mag ungewöhnlich für ein seriöses Organ der ...
Bielefeld (ots) - Dass in Deutschland die soziale Herkunft immer noch eine viel zu große Rolle bei den Bildungschancen spielt, ist ein Thema, mit dem sich Bildungspolitiker aller Parteien auseinandersetzen. Dass aber auch die geografische Herkunft in Deutschland gravierende Auswirkungen auf den Bildungsweg junger ...
