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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Baumann: Schlechter Stil von Rot-Grün im Petitionsausschuss

Berlin (ots)

Anlässlich der von Rot-Grün im Petitionsausschuss
kurzfristig erzwungenen Entscheidung über die Zulassung von
E-Mail-Petitionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB:
Die Koalition hat die Rechte der parlamentarischen Minderheit
jetzt auch im Petitionsausschuss mit Füßen getreten. Sie verhinderte
eine seriöse inhaltliche Beratung der Beschlussvorlage für den
nachträglich aufgesetzten Tagesordnungspunkt „Zulassung von E-Mail-
Petitionen“ und setzte eine sofortige Abstimmung durch. Die CDU/CSU-
Fraktion protestiert gegen dieses unfaire Verfahren!
Offenbar war Rot-Grün eine – zudem inhaltlich falsche –
Presseerklärung zu ihrer Initiative wichtiger als ein Einvernehmen im
Ausschuss. Scheinheilig ist dies vor allem, weil das bisher
vorherrschende gute Miteinander der Fraktionen am selben Tag bei der
Vorstellung des Jahresberichts auch von Vertretern der Koalition
ausdrücklich gewürdigt wurde.
In der Sache hat der Petitionsausschuss erst auf Drängen der
CDU/CSU- Fraktion zu einem praktikablen Verfahren bei der Zulassung
von E- Mails als Petitionen nach Artikel 17 GG gefunden. Die
Unionsfraktion hatte sich von Anfang an für die Einhaltung von
Sicherheitsstandards ausgesprochen, die in der vom Ausschussdienst
gefundenen Lösung vollständig umgesetzt werden. Ohne diese von uns
geforderte substanzielle Verbesserung wäre die von Rot-Grün
angestrebte Zulassung von E-Mails höchst missbrauchsanfällig und
nicht praktikabel gewesen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass vom 1. September 2005 an die
Möglichkeit besteht, Petitionen auf einem im Internet unter
www.bundestag.de dafür bereitgestellten Formular als E-Mail
einzureichen. Damit hat der Petitionsausschuss einen wichtigen
Schritt zur Anpassung des Petitionsverfahrens an die neuen
Kommunikationsmöglichkeiten getan. Die CDU/CSU hat sich nur deshalb
mehrheitlich enthalten, weil die Koalition das parlamentarische
Mitwirkungsrecht der Opposition unerträglich eingeschränkt hatte.
Mit einem weiteren Verfahrenstrick hat die Koalition im
Petitionsausschuss die Abstimmung über die Petitionen zahlreicher
SED-Opfer verhindert, die sich aufgrund ihrer andauernden
Benachteiligungen für eine Opferpension einsetzen. Dass Rot-Grün in
seiner letzten Not den fairen Umgang auch im Petitionsausschuss
verlässt, bedauere ich sehr und fordere SPD und Grüne auf, im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger wieder zu einem anständigen
Umgang im Ausschuss zurückzukehren!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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