Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0765 Zu einer etwas eigenartigen Bedrohung kam es am Nachmittag des 21. August auf der Märkischen Straße. Ein Rollerfahrer zog während der Fahrt eine grüne Wasserpistole und zielte damit auf die Polizeibeamten. Gegen 14:40 Uhr fuhren die Beamten die Märkische Straße in Richtung ...
Polizeipräsidium Westpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Bundespolizeidirektion Hannover
Hamburg / Niedersachsen (ots) - Angelehnt an die Bundesratspräsidentschaft findet der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober jeden Jahres in dem Bundesland statt, welches auch die Präsidentschaft im Bundesrat innehat. Neben den offiziellen Feierlichkeiten wird im Bereich um die Binnenalster ein parallel ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel hat heute im Landtag zum Stand der Digitalisierung beim Wohngeld informiert. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. "Bereits jetzt ist es in knapp 20 ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Bundesrat hat heute mit der Stimme Mecklenburg-Vorpommerns die "Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" (TKMV) der Bundesnetzagentur gebilligt. Für die Länderkammer wie für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel leitet morgen erstmals in Berlin eine Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundesrats. Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht wird auf Christian Pegels Einladung hin vor den Vertretern der 16 Bundesländer über aktuelle Fragen der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit einem Antrag im Bundesrat zur Gigabit-Strategie des Bundes dafür einsetzen, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität zu verwirklichen. "Das Ziel der neuen Bundes-Gigabit-Strategie muss sein: Keine 'weißen Flecken' mehr in Deutschland, gerade und insbesondere in ...
Kreis Steinfurt (ots) - Jetzt ist es soweit: Ab Dienstag, 9. November, gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Polizei hat die Aufgabe, Verstöße im öffentlichen Verkehrsraum nach den neuen, gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen im Sinne der Verkehrssicherheit zu ahnden. Damit die Verkehrsteilnehmer im Kreis Steinfurt ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Berlin, 30.06.21 - Im letzten Moment - quasi auf der Zielgraden - wurde das durch den Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei kann nicht verstehen oder nachvollziehen, dass nach langen und zähen Verhandlungen auf Bundesebene der mühsam errungene Kompromiss noch durch die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das "Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern bei der EU" wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 in "Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union" umbenannt. In Brüssel hat sich die die Begrifflichkeit "Vertretung" mittlerweile durchgesetzt und auch einen besseren ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Vom 02. März 2020 bis zum 08. März 2020 führt die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta eine weitere Geschwindigkeitsmesswoche in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta durch. Die Geschwindigkeitsmessungen werden in enger Kooperation mit den Landkreisen Cloppenburg und Vechta durchgeführt. Bereits gestern konnten insgesamt 40 ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: "Wir alle ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Ehrenamtliches Engagement in Deutschland wird künftig mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Stiftung unterstützt, die ihren Sitz in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben wird. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit der Presserklärung der Linksfraktion zur Übung US DEFENDER Europe 2020 erklärt Innenminister Lorenz Caffier: "Es gibt bis heute noch keine belastbaren und abschließenden Informationen über den Verlauf der Übung und deshalb führen die Vorwürfe und Spekulationen von Herrn Ritter zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zu Irritationen in der Bevölkerung. In der kommenden Woche werden ...
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Heide (ots) - Das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Landesgeschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes haben am vergangenen Freitag (18.10.2019) jeweils ein Positionspapier zur Schaffung von Rechtsicherheit für Notfallsanitäter (NotSan) publiziert. "Wir sprechen uns als ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Angesichts des Mordanschlags in Halle fordert Innenminister Lorenz Caffier den Zugang zu Waffen zu verschärfen. "Wir verhandeln auf Bundesebene ganz aktuell die Änderungen im Waffenrecht und haben hier die Chance, erste Konsequenzen zügig umzusetzen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass es künftig eine Regelabfrage bei ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") begrüßt. "Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, ...
Goslar (ots) - Am Sonntagabend, 20.37 Uhr, wurde ein 52-jähriger Goslarer festgestellt, der auf der Grauhöfer Landwehr mit seinem Elektrokleinstfahrzeug, einem sogenannten "Electric Scooter" unterwegs war. Solche Elektrokleinstfahrzeuge haben derzeit allerdings in Deutschland keine Straßenzulassung im Rahmen bestehender Vorschriften und dürfen somit nicht im ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin/Berlin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat die heutige Entscheidung des Bundestages als verantwortungsvolle Politik begrüßt. Er forderte die GRÜNEN auf, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht wieder ...
Wiesbaden (ots) - Der Tagesspiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe, der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher sei zu dem Ergebnis gekommen, "...der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hätte das Innenministerium nicht über Erkenntnisse im Kinderpornografiefall des damaligen ...
