Meldungen zum Thema Legislaturperiode

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sonderbeauftragter Witthaut legt Gutachten zu Verfassungsschutz M-V vor

Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...

Hochschule der Polizei

HDP-RP: Polizei Lewentz: Polizeistärke soll erstmalig auf 10.000 Köpfe anwachsen

Büchenbeuren (ots) - Innenminister Roger Lewentz hat gemeinsam mit dem Leiter der Hochschule der Polizei, Uwe Lederer, die neuesten Maßnahmen zur Polizei-Nachwuchsgewinnung vorgestellt. Gerade während der Pandemie sind dabei häufig alternative Formate zur klassischen Einstellungsberatung im persönlichen Kontakt gefragt. "Alleine bei den Polizeibeamtinnen und ...

Kreispolizeibehörde Herford

POL-HF: Sitzung des Polizeibeirates in Kirchlengern Bitte kreisweit veröffentlichen

Kreis Herford (ots) - Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode des Polizeibeirates der Kreispolizeibehörde Herford findet am Mittwoch, 07.07.2021, im Rathaus Kirchlengern, Rathausplatz 1 in Kirchlengern statt. Die Sitzung beginnt um 15:15 Uhr mit einer öffentlichen Fragestunde, in der sich jedermann mit Fragen und Anliegen an den Polizeibeirat, den Landrat und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes

Schwerin (ots) - Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, sodass weitere ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Konstituierender Polizeibeirat tagt im Kreishaus

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 15. Todestag von Mehmet Turgut/ Terroristischer Extremismus ist zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden

Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern vertreten sind aufmerksam. Der terroristische Extremismus ist eine ständige ...