Meldungen zum Thema Hamas
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POL-HH: 231108-4. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 09.11.2023, 00:00 Uhr bis 12.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Christian Pegel gestattet Solidaritätsbeflaggung am 9. November
Schwerin (ots) - Das Land erlaubt seinen und den kommunalen Behörden morgen, am 9. November 2023, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, aus Solidarität die Flagge des Staates Israel an den behördlichen Fahnenmasten zu setzen, teilte Landesinnenminister Christian Pegel in einer entsprechenden Verfügung den Behörden im Land mit. "Die Nacht vom 9. auf den 10. November ...
mehrPOL-HH: 231104-3. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 06.11.2023, 00:00 Uhr bis 08.11.2023 (einschließlich); Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231101-4. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 02.11.2023, 00:00 Uhr bis 05.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen: Besuchergruppen aus der Synagoge zu Gast im Polizeipräsidium
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POL-HH: 231028-1. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 30.10.2023, 00:00 Uhr bis 01.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-DO: Versammlung in der Dortmunder Innenstadt am 27.10.2023
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1038 Am heutigen Abend fand in der Zeit von 18.19 bis 19.10 Uhr eine Versammlung mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten auf dem Platz der Deutschen Einheit statt. Bei der in Form einer Standkundgebung durchgeführten Versammlung waren 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend. Die Beamten ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Lange vor weiteren Versammlungen in Dortmund : "Wir dulden keine Anstachelung zu Hass und Gewalt"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1030 Die Polizei in Dortmund hat drei Anmeldern von weiteren Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen für eine Versammlung am Freitag (27.10.2023: 19 Uhr) und zwei Versammlungen am Samstag ...
mehrPOL-HH: 231025-3. Dritte Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 26.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231025-1. Versammlungsbehörde verlängert erneut Verbotsverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 25.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. ...
mehrPOL-HH: 231022-1. Versammlungsbehörde verlängert Versammlungsverbot
Hamburg (ots) - Zeit: 23.10.2023, 00:00 Uhr bis 25.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
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POL-FR: Pressemitteilung der Stadt Freiburg: "Stadt Freiburg verbietet per Allgemeinverfügung unangemeldete pro-palästinensische Versammlung auf dem Platz der Alten Synagoge am Sonntag, 22. Oktober"
Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: 83. Gedenktag für deportierte Jüdinnen und Juden nach Gurs am 22. Oktober Für Sonntag, 22. Oktober haben unbekannte Personen über private, nicht öffentlich einsehbare Social-Media-Kanäle zu einer pro-palästinensischen Versammlung ab 12 Uhr auf dem Platz ...
mehrBKA: Statement Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Vizepräsident Peter zur aktuellen Lage in Deutschland infolge der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel
Wiesbaden (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird sich heute gemeinsam mit BKA-Vizepräsident Jürgen Peter zur aktuellen Sicherheitslage und den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland infolge der Terrorangriffe der Hamas auf Israel äußern. Zeit: Freitag, 20. ...
mehrPOL-K: 231019-3-K/LEV Mehrere Versammlungen parallel zum rheinischen Fußballderby
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 18. Oktober Ziffer 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5628532 Parallel zum rheinischen Fußballderby am Sonntagnachmittag (22. Oktober) sind für die Kölner Innenstadt zwei Versammlungen mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel angemeldet. Polizeipräsident Falk Schnabel hat den Leitenden ...
mehrPOL-HH: 231018-3. Versammlungsbehörde verlängert Verbotsverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 19.10.2023, 00:00 Uhr bis 22.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231015-1. Eilmeldung: Versammlungsbehörde verbietet pro-palästinensische Versammlungen in Hamburg
Hamburg (ots) - Zeit: 16.10.2023, 00:00 Uhr bis 18.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2023 für die Zeit vom ...
Ein DokumentmehrPOL-FR: Pressemitteilung der Stadt Freiburg: "Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen"
Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen" Stadt erlässt Allgemeinverfügung Heute wurde vom islamischen ...
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Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Recklinghausen: Israelische Flagge gestohlen - Zeugen gesucht
mehrPOL-K: 231012-3-K/LEV Mehrere Versammlungen in Köln und Leverkusen am kommenden Wochenende angemeldet
Köln (ots) - Für das kommende Wochenende und den nächsten Montag (13.-16. Oktober) sind vor dem Hintergrund des Terrorangriffs auf Israel in der Kölner Innenstadt sowie in Leverkusen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Am Freitagnachmittag (13. Oktober) ist vor dem Leverkusener Rathaus auf dem ...
mehrPOL-H: Neuzugänge in der Polizeidirektion Hannover - 211 neue Mitarbeitende begrüßt
Hannover (ots) - Die alljährliche Begrüßung der Neuzugänge ist zwar seit Jahren fester Bestandteil des Terminkalenders der Behördenleitung, dieses Jahr gab es aber eine Premiere: Zum ersten Mal hießen am Mittwoch, 11.10.2023, Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten und Polizeivizepräsident Thorsten Massinger die neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Christian Pegel verurteilt das Abreißen israelischer Flagge in Schwerin
Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel erlaubt Solidaritätsbeflaggung für Israel
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen. "Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Lange: "Der Schutz des jüdischen Lebens in Dortmund hat für uns höchste Priorität"
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POL-HB: Nr.: 0342--Aufzüge und Gegenkundgebung am Samstag--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 8.5.21, 12 bis 16.30 Uhr Die Polizei Bremen begleitete am Samstag drei angemeldete Versammlungen im Bremer Stadtgebiet. Dazu kam noch eine kurzfristig angemeldete Gegenkundgebung. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Am Samstag wurden zwischen 12 bis 16.30 Uhr mehrere Aufzüge im Bremer Stadtgebiet durchgeführt. Die Polizei war im Einsatz, um ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk Minister Reul: "Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben."
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine "WWR ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena Anklage gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender ...
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