Mainz, Rheinland-Pfalz (ots) - Der Fachverband Kommunaler Vollzugsdienst (KVD) der DPolG Rheinland-Pfalz nahm am Mittwoch, 21.01.2026, als Sachverständiger an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz teil. Gegenstand der Beratung war ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zur Einführung eines eigenständigen Berufsbildes ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) begrüßt den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ausdrücklich. Aus Sicht der kriminalpolizeilichen Praxis ist die geplante Regelung überfällig und ein ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgelegt, der nun dem Landtag übermittelt wird. Der Gesetzentwurf, der auf einer umfassenden Evaluation der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen im sogenannten Polizeirecht des Landes aus dem ...
Hannover (ots) - Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) freigegeben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) bewertet die geplanten neuen Befugnisse ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgelegt. Der Gesetzentwurf basiert auf der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Evaluation des Gesetzes und enthält vorrangig Änderungen im ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorzulegen. Diese Maßnahme sei ein wichtiges Instrument, um Mieterinnen und Mieter in angespannten ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse starten. Die derzeit geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungsparteien vereinbart, aber nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund zu erwartender ...
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Heide (ots) - Stellungnahme der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung vom 02.10.2024 (Drucksache 20/13166) und insbesondere zum Änderungsantrag 1 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Ausschussdrucksache 20(14)231.1 vom 01.11.2024 Heide - Die ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...
Wiesbaden (ots) - Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus teilt hierzu mit: "Versprochen wurde in Gesprächen mit dem Innenminister, der CDUFraktion und der SPD-Fraktion eine 1:1 Übernahme. In großen Teilen ist dies mit dem Gesetzentwurf auch gelungen. Das unterstützen wir grundsätzlich." Wer ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT: Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner zweiten Lesung das Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. "Ich freue mich darüber", so Innenminister Lorenz Caffier, "dass nun endlich nach einem langen und intensiven Prozess das neue ...
Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute sind die aktualisierten Einzelübersichten für die Gemeinden und Landkreise zu den FAG-Berechnungen auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neufassung des FAG M-V und zur Änderung weiterer Gesetze (Landtagsdrucksache 7/4301) auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Europa eingestellt worden. Die ...
