Meldungen zum Thema Gesetzentwurf

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Polizeipräsidium Trier gibt die Jahresunfallbilanz 2023 heraus

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag gibt grünes Licht: Zentrum für Digitalisierung kann kommen

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) kann damit wie geplant zum 1. Januar 2023 gegründet werden. "Das Land bündelt seine Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt. Damit ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: Erleichterungen für kommunale Sitzungen erhalten

Schwerin (ots) - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie, Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und Abweichungen von der ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gesetzentwurf für neues Zentrum für Digitalisierung erreicht Landtag

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Presseerklärung des BDK e.V. zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Linie zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß fortgesetzt und hinsichtlich des deutschen Vorlageverfahrens erklärt hat, dass eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten gegen das EU-Recht verstößt. Dennoch soll es unter strengen ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Verfassungskonforme Alimentation - dringender Handlungsbedarf für die Ampelkoalition. Austausch des BDK mit dem Deutschen BundeswehrVerband e.V.

Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Extremisten entwaffnen: Innenminister Torsten Renz sieht weiteren Handlungsbedarf

Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: KORREKTUR der Pressemeldung Beauftragter für die Landespolizei und künftige Zuordnung des SEK zum Landesbereitschaftspolizeiamt / Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu

Schwerin (ots) - IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT: Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Landtag beschließt die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in seiner zweiten Lesung das Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. "Ich freue mich darüber", so Innenminister Lorenz Caffier, "dass nun endlich nach einem langen und intensiven Prozess das neue ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kommunaler Finanzausgleich 2020 Gemeindescharfe Zahlen aktualisiert

Schwerin (ots) - Heute sind die aktualisierten Einzelübersichten für die Gemeinden und Landkreise zu den FAG-Berechnungen auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neufassung des FAG M-V und zur Änderung weiterer Gesetze (Landtagsdrucksache 7/4301) auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Europa eingestellt worden. Die ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kabinett stimmt neuem Finanzausgleichsgesetz zu/Innenminister Caffier: Mehr Geld und mehr Gerechtigkeit unter den Kommunen

Schwerin (ots) - Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Zuvor hatte das Ministerium die im Rahmen der Verbandsanhörung eingegangenen Stellungnahmen umfassend ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Kabinett hat Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz beraten Innenminister Caffier: Finanzverteilung wird gerechter und zukunftsfähiger

Schwerin (ots) - Das Kabinett hat sich heute in einer ersten Beratung mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) befasst. Mit ihm wird die Finanzverteilung sowohl zwischen Land und Kommunen als auch innerhalb der ...