Meldungen zum Thema Demokratie

Kreispolizeibehörde Kleve

POL-KLE: Kreis Kleve - "Corona-Spaziergänge" sind Versammlungen / Hier gilt eine Anzeigepflicht

Kreis Kleve (ots) - Sich friedlich zu versammeln, um das Recht auf freie Meinungskundgabe wahrzunehmen, ist in einer Demokratie ein hohes Grundrecht für alle Menschen. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern im gesamten Bundesgebiet, gab es Demonstrationen mit einem Bezug zu den staatlichen Maßnahmen zur ...

Kreispolizeibehörde Viersen

POL-VIE: Kreis Viersen: Infos zum Versammlungsrecht - auch sogenannte Spaziergänge müssen angemeldet werden

Kreis Viersen (ots) - "Die Versammlungsfreiheit ist ein für eine Demokratie elementares Grundrecht und wird deshalb durch die Polizei besonders geschützt", betont Landrat Dr. Andreas Coenen. Versammlungen unter freiem Himmel, ob als Aufzug oder als Kundgebung, müssen aber angemeldet werden. Denn nur so ist es der ...

Polizeiinspektion Diepholz

POL-DH: --- Versammlung Marktplatz Weyhe - Sachbeschädigungen auf Schulgelände in Barnstorf ---

Diepholz (ots) - Weyhe Versammlung Für den gestrigen Abend war bei der Gemeinde Weyhe eine Versammlung "Für ein friedliches, solidarisches Miteinander in Corona-Zeiten" angemeldet worden. Mitglieder des "runden Tisches für Demokratie gegen Rechtsextremismus" und weitere Bürgerinnen und Bürger, insgesamt ca. 80 Teilnehmende, hatten sich um 18.00 Uhr auf dem ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach nicht angemeldeter Versammlung im Dezember 2021 - weitere nicht angezeigte Versammlung am Montagabend verhindert

Hamm (ots) - Im Rahmen der Nachbereitung der nicht angemeldeten Versammlung mit 550 Teilnehmern am 11. Dezember 2021 lag ein besonderer Fokus auf der Auswertung von Beweismaterial. Ziel war es, Verstöße der Teilnehmer gegen die Corona-Regeln noch im Nachgang zu ahnden, insbesondere aber die Organisatoren zu ...

Polizeiinspektion Anklam

POL-ANK: Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Vorpommern-Greifswald (ots) - Die Polizeiinspektion Anklam führte heute (10.01.2022) in mehreren Orten des Landkreises Vorpommern-Greifswald Polizeieinsätze mit zahlreichen Einsatzkräften durch. Anlass waren angemeldete Versammlungen in Anklam, Greifswald und Pasewalk und nicht angemeldete Versammlungen in Anklam, Penkun und Torgelow, welche zuvor in sozialen ...

Polizeiinspektion Verden / Osterholz

POL-VER: ++ Demonstrationen im Landkreis Osterholz - Polizei an zahlreichen Orten im Einsatz ++

Landkreis Osterholz (ots) - Die Polizei war am Montag im Zuge diverser Demonstrationen im gesamten Landkreis Osterholz im Einsatz. Im Vorfeld waren bei den zuständigen Versammlungsbehörden Veranstaltungen in Ritterhude mit dem Thema "Solidarität statt Querdenken" und in Worpswede "gegen die Montagsdemonstrationen" angemeldet worden. Weitere Demonstrationen gegen die ...

Polizeiinspektion Northeim

POL-NOM: Ein Statement der Inspektionsleiterin Maren Jäschke zu den aktuellen Versammlungslagen

Polizeiinspektion Goslar

POL-GS: Gemeinsame Pressemeldung der Polizeiinspektion Goslar und der Stadt Seesen vom 05.01.2022

Goslar (ots) - Die Polizeiinspektion Goslar und die Stadt Seesen nehmen die heutige Berichterstattung zu den seit einigen Wochen montags ins Seesen stattfindenden Versammlungen zum Anlass, um auf folgendes hinzuweisen: Die Meinungskundgabe und die Versammlungsfreiheit sind in unserer Demokratie hohe Rechtsgüter. Wer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für sich ...

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: 38 Versammlungen am gestrigen Abend in der Polizeidirektion Oldenburg +++ 343 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet +++ Polizeipräsident Johann Kühme verdeutlicht seine Position

Oldenburg (ots) - Am Montag, 03. Januar 2022, kam es in der Polizeidirektion Oldenburg zu 33 coronakritischen Versammlungen. Lediglich eine dieser Versammlungen war im Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt worden. Insgesamt nahmen über 2700 Personen an diesen Demonstrationen teil. Hierbei handelt es sich um deutlich ...

Polizeiinspektion Anklam

POL-ANK: Einsatz der Polizeiinspektion Anklam anlässlich mehrerer Versammlungen zum Thema Corona im LK Vorpommern-Greifswald.

Anklam (ots) - Die Polizeiinspektion Anklam führte gestern, Montag den 03.01.2021, in mehreren Orten des Landkreises Vorpommern-Greifswald Polizeieinsätze mit zahlreichen Einsatzkräften durch. Anlass waren angemeldete Versammlungen in Greifswald und Pasewalk und nicht angemeldete Versammlungen in Torgelow und ...

Polizeiinspektion Rostock

POL-HRO: Versammlungslage in Rostock - Polizei zieht Bilanz

Rostock (ots) - Im Zusammenhang mit dem heutigen Versammlungsgeschehen kann die Rostocker Polizei folgende Bilanz ziehen: Insgesamt haben am Montagabend in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock nach Schätzungen der Polizei zusammen bis zu 4.000 Personen gegen die derzeit geltenden Corona-Beschränkungen bzw. gegen eine mögliche Impfpflicht protestiert. Auf dem Neuen Markt versammelten sich bis zu 80 Personen, um in ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Polizeivizepräsident Roger Fladung äußert sich zu den anstehenden Montagsversammlungen in der Region Braunschweig

Braunschweig (ots) - Die Polizeidirektion Braunschweig begleitet heute wieder in verschiedenen Städten der Region Zusammenkünfte von Personen gegen Corona-Maßnahmen. Die größten Versammlungen werden in Braunschweig und in Wolfsburg erwartet. Es wird mit einem Aufwachsen der Versammlungsanzahl sowie ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Polizeirabbiner Shneur Trebnik besucht das Polizeipräsidium Ludwigsburg

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei Dortmund bedankt sich bei ihren Bürgerinnen und Bürgern

Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: Die Polizei EN informiert zu Versammlungsanmeldungen im Hinblick auf das Phänomen "Spaziergang"

Ennepe-Ruhr-Kreis (ots) - Die aktuelle politische Entwicklung hat auch in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises dazu geführt, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu sogenannten "Spaziergängen" kam, die friedlich und überwiegend störungsfrei verlaufen sind. Die Menschen möchten durch eine Art ...

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-NI: Landkreise Nienburg und Schaumburg - mehrere versammlungsrechtliche Aktionen mit Corona-Bezug in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg verlaufen grundsätzlich störungsfrei

Nienburg (ots) - (Haa) Am Montag, den 27.12.2021, kamen zwischen 17:00 Uhr und 21:00 Uhr in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg erneut zahlreiche Menschen in den Innenstädten von Nienburg, Stadthagen, Bückeburg, Rinteln, Uchte und Bad Nenndorf in Bezug auf die aktuelle Corona-Situation zusammen. In der Spitze ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (473/2021) Unbekannte besprühen Parteibüros in Hann. Münden - Staatsschutz ermittelt, Zeugen gesucht

Göttingen (ots) - Hann. Münden, Kirchstraße Freitag, 24. Dezember 2021, gegen 10.00 Uhr HANN. MÜNDEN (jk) - Am Heiligabend (24.12.21) haben Unbekannte in Hann. Münden (Landkreis Göttingen) die Scheiben zweier Parteibüros mit rosafarbener Farbe besprüht. Das Staatsschutzkommissariat hat die weiteren ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizei geht gegen unangemeldete "Querdenker-Spaziergänge" in Dortmund und Lünen vor - Dortmunder Polizeipräsident wertet das Vorgehen als vorsätzliche Verletzung des Versammlungsrechts

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1383 Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete "Spaziergänge" der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht ...

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-NI: Nienburg - Versammlungsrechtliche Aktionen mit Corona-Bezug in Nienburgs Innenstadt

Nienburg (ots) - (KEM) Am Montagabend, den 13.12.2021, zwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr versammelten sich zahlreiche Menschen in der Nienburger Innenstadt: darunter eine Gruppe, die unter dem Titel "Nienburg steht auf!" gegen die Corona-Regeln durch die Innenstadt zog und in der Spitze 350 Teilnehmende erreichte, ...

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Polizei überwacht Einhaltung der Corona-Regeln bei Kundgebungen in der Landeshauptstadt

Stuttgart (ots) - Aufgrund verschiedener Kundgebungen, einem genehmigten Aufzug und geplanten Aktionen sind zur Stunde mehrere Hundert Polizeibeamte in der Stuttgarter Innenstadt im Einsatz, die auch die Einhaltung der geltenden Coronaauflagen konsequent verfolgen. Seit 15.00 Uhr findet am Schillerplatz eine ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: Für Diversität in der Arbeitswelt - Polizeiakademie Niedersachsen unterzeichnet "Charta der Vielfalt"

Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis

POL-GM: 101221-993: Hinweise auf erneuten Protestzug in der Gummersbacher Innenstadt - bislang keine Versammlungsanmeldung bei der Polizei

Gummersbach (ots) - Auch wenn die Teilnehmer selbst lediglich von einem Montagsspaziergang sprachen, ist der Aufzug von etwa 140 Teilnehmern am vergangenen Montag in der Gummersbacher Innenstadt rechtlich als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes einzuordnen. Die Teilnehmer hatten mit ihrem Aufzug gegen die ...

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

HPA: Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung lehrt im Konsens demokratischer Wertevermittlung und Extremismusprävention

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (449/2021) Demonstration in Herzberg gegen Corona-Politik

Göttingen (ots) - Herzberg, Marktplatz Mittwoch, 8. Dezember 2021, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr HERZBERG (hf) - Am frühen Abend fand heute, 08.12.2021, auf dem Herzberger Markplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Verfehlte Corona-Politik der Regierung" statt. Nachdem eine Woche zuvor am selben Ort eine nicht angemeldete Demonstration gegen die Impfpflicht stattgefunden hatte, war die heutige Kundgebung von der Partei ...