Dortmund (ots)

Lfd. Nr.: 1310

Erneut haben Rechtsextremisten für Dortmund eine Versammlung angemeldet. Am Donnerstag, 27.09.2018, demonstrieren die Extremisten in der Dortmunder Innenstadt, im Bereich Potgasse/Westenhellweg

Die Dortmunder Polizei hat unterdessen ihren bislang schon sehr strengen Auflagenbescheid für rechtsextremistische Versammlungen ergänzt: Für kommende und die morgige Versammlungen ist die antisemitische Parole, die bundesweit auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten zur Verbreitung von judenfeindlichem Hass genutzt wird und letzten Freitag auch erstmals in Dortmund skandiert wurde, per versammlungsrechtlicher Auflage untersagt worden.

Dem Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange ist es wichtig zu betonen: "Die Linie der Dortmunder Polizei ist ganz klar: Wir gehen mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische Gewalttäter vor und demonstrieren im öffentlichen Raum die Stärke des demokratischen Rechtsstaats. Unser Kampf gegen den Rechtsextremismus ist gekennzeichnet von einem hohen Strafverfolgungs- und Kontrolldruck, was sich seit Jahren insbesondere in der intensiven Arbeit der Soko 'Rechts', einem Intensivtäterkonzept bezogen auf Rechtsextremisten und einem massiven Präsenzkonzept für den Stadtteil Dorstfeld manifestiert."

Der Polizeipräsident appelliert an die unabhängige Verwaltungsjustiz, dem durch Rechtsextremisten verschärften gesellschaftlichen Klima durch eine Fortentwicklung der Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

Die Polizei brauche zur effektiven Verhinderung von durch Neonazis beabsichtigten Angsträumen auch die Unterstützung der Gerichte, um die Bevölkerung mit wirksamen Auflagen vor rechtsextremistischer Einschüchterung zu schützen, so Gregor Lange.

Redaktioneller Hinweis für Medienvertreter:

Dieser Pressemeldung sind mehrere Passagen aus dem Auflagenbescheid bezogen auf die rechtsextremistische Demonstration vom 21.09.2018 als Datei angefügt.

Bis auf die kurzen vorne angestellten Erläuterungen handelt es sich um die originalen Auszüge aus dem Auflagenbescheid. Es wird deutlich, wie umfangreich die Dortmunder Polizei versucht hat, die rechtsextremistischen Aufzüge bezüglich der Wegstrecke zu beschränken.

Aufgeführt wird auch eine Auswahl der Auflagen, bezogen auf untersagte Parolen. Für die morgige Demonstration und zukünftige Veranstaltungen ist auch die letzte antisemitische Parole in den Auflagenbescheid aufgenommen worden.

Es handelt sich nur um einen Auszug des Auflagenbescheides, dieser umfasst mittlerweile 50 Seiten, in den die Dortmunder Polizei die beschränkenden Auflagen für Rechtsextremisten aufführt und erläutert.