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26.06.2019 – 12:38

Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland

POL-WHV: Ohne Genehmigung Geh- und Radweg in Wilhelmshaven gesperrt - Polizei leitet Verfahren ein (Mit Foto)

POL-WHV: Ohne Genehmigung Geh- und Radweg in Wilhelmshaven gesperrt - Polizei leitet Verfahren ein (Mit Foto)
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Wilhelmshaven (ots)

Wilhelmshaven. Große Verwunderung über die Frage nach einer 
Genehmigung wurde einem Polizeibeamten am heutigen Tage 
entgegengebracht, als dieser an der Oldenburger Straße in 
Wilhelmshaven einen Hubwagen überprüfen wollte, der mit den Auslegern
den gesamten Geh-/Radweg gesperrt hatte. Fußgänger und Radfahrer 
mussten auf die stark befahrene Straße ausweichen ohne, dass sie 
geschützt waren. Es waren einige Pylonen aufgestellt, die als 
Absicherung der Sperrung auf keinen Fall ausreichend waren. Mit dem 
Hubwagen sollten die Fenster des Hochhauses geputzt werden, was 
unproblematisch gewesen wäre, wenn der Wagen auf Privatgelände 
gestanden hätte. Für die Nutzung des Geh-/Radweges hätten jedoch 
zuvor behördliche Genehmigungen eingeholt werden müssen. "Wenn jemand
auf meinem Grundstück einen Hubwagen oder ein Baugerüst aufstellen 
will, möchte ich vorher gefragt werden", zieht Andreas Kreye, Leiter 
des Sachgebiet Verkehr bei der Polizeiinspektion, den Vergleich. 
"Genauso ist es auf Straßen und Wegen, hier ist bei der Stadt eine 
Erlaubnis zu beantragen".

Das gilt für alle Bau- oder Sperrmaßnahmen auf öffentlichen Flächen. 
Egal, ob ein Kran, ein Hubwagen, ein Baugerüst oder ein Container 
aufgestellt werden soll. Zum einen ist eine Sondernutzungserlaubnis, 
um die Flächen über den allgemeinen Gebrauch hinaus zu nutzen, und 
zum anderen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Sperrung 
erforderlich. In der Erlaubnis werden dann auch Auflagen festgelegt, 
wie die Baustelle abzusichern ist, damit sie auch von Fußgänger und 
Radfahrer gefahrlos passieren werden können. Beide Genehmigungen 
bekommt man bei den Technischen Betrieben Wilhelmshaven.

Für den Fensterputzer an der Oldenburger Straßen waren die Arbeiten 
erst einmal beendet. Ihn und auch die Verantwortliche der 
Reinigungsfirma erwartet ein Bußgeld von je 75 Euro. Hinzu kommen die
nutzlosen Mietkosten für den Hubwagen, und die Arbeiten müssen später
trotzdem noch ausgeführt werden




 

Rückfragen bitte an:

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Pressestelle Wilhelmshaven
Telefon: 04421/942-104
und am Wochenende über 04421 / 942-215
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