PD Limburg-Weilburg - Polizeipräsidium Westhessen
POL-LM: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Limburg und der Polizeidirektion Limburg-Weilburg: Gemeinsame Kontrollen in der Limburger Innenstadt
Limburg (ots)
(pl)In der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Limburg-Weilburg sowie Kräfte des Ordnungs- und Gewerbeamtes der Stadt Limburg gemeinsam mit Beamten der Polizeistation Limburg sogenannte Corona-Kontrollen in der Limburger Innenstadt durchgeführt. Unter der Woche wurden bei den Kontrollen in den Abendstunden lediglich vereinzelte Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen festgestellt. Bei durchweg geringem Gästeaufkommen kam es nur zu einzelnen Verstößen gegen das Tragen der Mundnasenbedeckung der Gastwirte und Bedienungen sowie Verstößen beim Führen der Kontaktlisten und Bereithalten von Desinfektionsmaterial. Ein Betrieb führte keinerlei Kontaktlisten. Bei einer weiteren Kontrolle am Freitag ergab sich bei dieser Lokalität das gleiche Bild. In einem weiteren Fall überschritt die Außenbestuhlung deutlich die vorliegende Genehmigung. Die werktags durchgeführten Kontrollen wurden hier sowohl von der Bevölkerung, den Gästen und auch den Gastronomen mit Verständnis und sogar Zustimmung aufgenommen.
Bei schönem Wetter und entsprechend starker Auslastung aller Lokalitäten im innerstädtischen Bereich durch überwiegend jüngeres Publikum, kam es bei den abendlichen Kontrollen am Freitag und Samstag zu einer deutlich höheren Beanstandungsquote. Kontaktlisten wurden des Öfteren unzureichend geführt und durch die große Anzahl an Gästen wurden die Abstandsregeln häufig nicht eingehalten. Zudem wurde eine hohe Lärmbelästigung durch offene Fenster und Türen festgestellt und am Wochenende ergaben sich auch gehäuft Verstöße gegen die festgelegten Flächen der Außenbestuhlung und die genehmigten Zeiten zur Außenbewirtschaftung. Erwartungsgemäß bestand am Wochenende deutlich weniger Verständnis für die durchgeführten Kontrollen.
Die bei den Kontrollen festgestellten Verstöße wurden direkt durch die anwesenden Vertreter der zuständigen Behörden erfasst.
Das Ordnungsamt der Stadt Limburg stellte 18 Verstöße gegen die Sondernutzungssatzung fest, das bedeutet, dass diese Gastronomen mit ihrer Außenbestuhlung deutlich die vorliegende Genehmigung überschritten und Stühle und Tische zu weit im öffentlichen Bereich standen, manche Gastronomen verstießen sogar wiederholt dagegen. Die Einhaltung der Fläche ist wichtig, damit die Rettungskräfte mit ihren Einsatzfahrzeugen im Notfall durchkommen. Gerade in der Altstadt ist es eng und die genehmigte Fläche bereits ausgereizt. Geahndet werden diese Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro. Auch wurden drei Verstöße gegen die Betriebszeit bei den Außenbewirtungen festgestellt, das bedeutet, der Außenbereich der Lokale länger geöffnet war, als erlaubt. Mögliche weitere Verstöße wurden aufgenommen und die Einleitung eines Verfahrens geprüft. Verstöße gegen das Tragen der Mundnasenbedeckung sowie beim Führen der Kontaktliste wurden vom Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg aufgenommen.
Da die Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus unerlässlich sind, sind auch zukünftig weitere gemeinsame Kontrollen vorgesehen, um dafür zu sorgen, dass die Regeln eingehalten werden.
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