POL-DO: Permanenter Strafverfolgungsdruck auf Dortmunder Rechtsextremisten - Polizeipräsident: "Enge Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlt sich aus"
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0413
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat heute die aktuell erfolgte Anklageerhebung der Dortmunder Staatsanwaltschaft gegen Rechtsextremisten, die bei einer Versammlung im September des vergangenen Jahres eine antisemitische Parole skandiert hatten, ausdrücklich begrüßt.
Am 21.9. hatten Rechtsextremisten im Verlauf einer Demonstration mehrfach eine antisemitische Parole skandiert. Die Dortmunder Polizei hatte dies von Amts wegen zur Anzeige gebracht und seitdem im Rahmen einer Ermittlungskommission (EK) intensiv daran gearbeitet, die Beteiligten zu identifizieren und jedem Einzelnen der acht das Skandieren der Parole beweissicher nachzuweisen.
"Die rechte Szene steht unter einem permanenten Strafverfolgungsdruck in Dortmund. Dass es in diesem Fall zu einer Anklage von acht Neonazis kommt, ist auch der guten Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Dortmunder Polizei zu verdanken", lobte Lange das Ergebnis der Ermittlungen.
Insbesondere galt es, für die strafrechtliche Bewertung nicht nur die Parole, sondern auch die Gesamtumstände herauszuarbeiten. Der EK gelang es schließlich, die menschenverachtende und auf Hass und Einschüchterung ausgelegte Gesamtstimmung aufzuzeigen, in die die antisemitische Parole eingebettet war.
Und es gibt noch mehr Erfolge zu verbuchen: Erst Anfang dieser Woche war der Neonazi Christoph D., Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE RECHTE, wegen einer hetzerischen Rede vom 7.9.2015 gegen in Dortmund ankommende Flüchtlinge, in seiner Revisionsverhandlung gescheitert und zu einer Haftstrafe von einem Jahr und einem Monat ohne Bewährung verurteilt worden.
Auch gegen Steven F. läuft aktuell ein Strafverfahren vor dem Dortmunder Amtsgericht. Der Neonazi war bereits am 29. November 2018 festgenommen worden, weil er Straftaten begangen hatte, die darauf abzielten, die Martener Bevölkerung einzuschüchtern.
"Intensive Ermittlungsarbeit zahlt sich aus - auch gegen die rechte Szene arbeiten wir mit einer Null-Toleranz-Strategie", so Lange weiter. "Neonazis lassen wir keine Freiräume. Die rechte Szene kann sich darauf einstellen, dass wir das genauso fortsetzen werden."
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